Im Juni 2022 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf Vorschlag der SPD-Fraktion die Verwaltung mit der Untersuchung, inwiefern die derzeitige Fremdvergabe der Leistungen zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit in der Stadt Brandenburg in den Bereichen von Straßen, Geh- und Radwegen sowie anderen öffentlichen Flächen noch zweckmäßig ist oder ob diese zukünftig wieder durch kommunales Personal (Baubetriebshof) erledigt werden sollen.
Betrachtet werden sollten insbesondere Leistungen für Kleinreparaturen, Einsammeln und Entsorgen von Müll, Entfernung von Unkraut in Straßen-/Rad- und Gehwegbereichen, Grünflächenpflege und dergleichen.
Der Prüfbericht sollte der SVV im Januar 2023 einschließlich Handlungsvorschlag vorgelegt werden, so dass ggf. eine Berücksichtigung im Stellenplan 2024 erfolgen kann.
Bis Februar 2023 passierte gar nichts, wir fragten nach beim Oberbürgermeister. Der zuständige Beigeordnete und Bürgermeister Michael Müller erklärte, die Politik möge erst konkrete Inhalte zur Art und zum Umfang der Leistungen definieren und festlegen. Im Übrigen hätten Entscheidungen möglicherweise Auswirkungen auf den Stellenplan, den Haushalt und müssten bei der neuen Verwaltungsstruktur neu betrachtet und diskutiert werden. AHA – aber das war uns doch gar nicht neu und stand bereits in unserem Antrag.
Dennoch gab es ein gemeinsamen Dialog zwischen Antragsteller und Bürgermeister. Mehrere Monate gingen nun wieder ins Land. Der neue Stellenplan liegt vor. Allerdings keine Ergebnisse aus einer Betrachtung im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag?! Frei nach dem Motto: Was kümmert die Verwaltung das Geschwätz der Stadtverordnetenversammlung als oberste Dienstvorgesetzte???
Dazu Nicole Näther von der SPD-Fraktion: Schaut Euch selbst in unserer Stadt um und bitte denkt daran, jeglichen Müll – auch Zigarettenkippen - in Mülleimern zu entsorgen, den Hundekot mitzunehmen.
