29.09.2020 in Verkehr

SPD-Mitglieder besuchen Streikende der VBBr

 

Gemeinsam standen wir heute mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor dem Tor der Brandenburger Verkehrsbetriebe. Als Teil der bundesweiten Tarifauseinandersetzung wird auch dieser Betrieb heute bestreikt. Die Kolleginnen und Kollegen fordern bessere Arbeitsbedingungen und höheren Lohn. Natürlich ist, das von einem kommunalen Unternehmen nicht allein zu stemmen, aber die Arbeitgeberseite ist aufgefordert, ein tragfähiges Angebot für die Verhandlungen zu unterbreiten. Nur so können wir mit unseren VBBr und den anderen kommunalen Verkehrsunternehmen auch in Zukunft im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen!

 

12.12.2019 in Verkehr

Brückensperrung: An einem Strang ziehen!?

 

Die Menschen, die in unserer Stadt leben, wohnen, zur Schule gehen,  arbeiten und einen Gewerbebetrieb haben,  sind  zu Recht verärgert und besorgt über die Verkehrssituation. Die Sperrung der Brücke „20. Jahrestag“ (Bahnhof Altstadt) ist so plötzlich wie vom unheiteren Himmel über uns gekommen, für alle schien das unvorhersehbar.  Seit den Zeiten der Vorbereitung auf die Bundesgartenschau in unserer Stadt sind durchgehend immer wieder Straßenzüge gesperrt, und wir müssen uns ständig neu an Umleitungsverkehre gewöhnen mit all den Belastungen für die Verkehrsteilnehmer und betroffenen Anwohner.  Was in die Jahre gekommen ist, muss erneuert werden, und es ist auch für die öffentliche Hand gut, wenn für die Erneuerung der Infrastruktur Geld vorhanden ist. Aber irgendwann muss auch mal für einige Jahresscheiben durchgeatmet werden können, ist die berechtigte oder – siehe Brückensperrung – naive Erwartung. Was die Menschen hier verärgert, lässt sich wie ein Kommentar an anderer Stelle durchaus berechtigt wiederholen: „Es soll kein Verantwortlicher erzählen, das Problem mit der Brücke ‚20. Jahrestag‘ sei neu oder gar plötzlich aufgetaucht. Bereits seit 1992 ist das Bauwerk ein Sorgenkind“. Die Frage sei gestellt: Ist die Stadtregierung noch handlungsfähig? Die Frage ist für uns (noch) nicht die nach einer Schuld, wohl aber dann nicht zu verdrängen,  wenn „plötzlich“ und nahezu zeitgleich noch die Quenzbrücke von derselben Fertigungsart und auch in die Jahre gekommen gesperrt werden muss. Schuldzuweisungen helfen uns derzeit auch nicht weiter. Die Handlungsfähigkeit, und zwar gemeinsam von Stadt und Land, ist jetzt mehr denn je gefordert, die betroffenen Menschen und Betriebe wollen zügige Lösungen. Und nach vorne gerichtet fragen wir konsequent nach:

 

  1. Wann wird für die kaputte Brücke eine neue gebaut?
  2. Wie kann man die Umleitungsstrecken dauerhaft leistungsfähiger machen?
  3. Wie wird sichergestellt, dass der ÖPNV (Busse, Bahnen) so organisiert wird, dass die Nutzer – vor allem Berufstätige, Schüler und Azubis – ihre Ziele verlässlich und pünktlich erreichen?
  4. Gibt es im Stadtgebiet weitere Brücken, die in einem solch schlechten Bauzustand sind und wo absehbar mit weiteren (Voll)Sperrungen zu rechnen ist? Sind verkehrliche und andere Vorbereitungen für solche absehbaren Fälle getroffen bzw. geplant?
  5. Sind bei einer Sperrung der Autobahn A 2, die unsere Stadt betrifft, weitere Regelungen getroffen worden, insbesondere hinsichtlich des LKW-/Schwerlast-Verkehres?
  6. Wird für das Elektrostahlwerk ein Einvernehmen mit der Betriebsleitung hergestellt und endlich das hintere Tor zum Tierheim Casmannstraße aufgemacht?
  7. Besteht tatsächlich die Gefahr,  wie „Skeptiker befürchten“, von der Notwendigkeit einer Sperrung auch der unter der Brücke hindurch führenden B 102 ausgehen zu müssen, und welche verkehrlichen Alternativen gibt es dann?
  8. Sind die Ansiedlungen im Gewerbegebiet Friedrich-Kranz-Straße komplett im Bestand bedroht durch die Sperrung der Brücke und kann die Stadt für den Fall einen Hilfsplan in Aussicht stellen?
 

26.09.2019 in Verkehr

Südtangente für die Stadt – Neuer Antrag für die Oktober-SVV

 

Der Verkehr in der Innenstadt war das zentrale Thema der SVV im September. Doch beim Verkehr sehen wir noch mehr Handlungsbedarf. Brandenburg an der Havel entwickelt sich immer dynamischer. Wir brauchen mehr Busse und Straßenbahnen und mehr Personenzüge. Doch auch die Straße bleibt von zentraler Bedeutung für den privaten und den Wirtschaftsverkehr. Die überregionale Anbindung der Stadt muss besser werden. Einer von mehreren Ansätzen ist für uns eine neue „Südtangente“, die die Landstraße zwischen Wilhelmsdorf und Wollin (L93) mit der Bundesstraße B102 bei Paterdamm verbindet. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wird im Oktober in den Ausschüssen und der SVV beraten.

Mit unserem Vorschlag wollen wir zwei Dinge verbessern:

Die Anbindung der südlichen Stadtteile Göttin, Eigene Scholle und Wilhelmsdorf an die Autobahn ist nicht gut. Obwohl die Autobahn fast in Sichtweite liegt, führt der Weg entweder über die Bahnschranken, die Innenstadt und Schmerzke oder über die Dörfer Reckahn und Krahne – Umwege, die Zeit kosten und auch die Attraktivität der südlichen Stadtteile mindern.

Eine extreme Belastung erlebt die Stadt, wenn die Autobahn zwischen den Anschlussstellen Brandenburg und Wollin gesperrt wird. Die A2, die wichtigste Ost-West-Verbindung in Mitteleuropa, wird dann in einer oder beiden Richtungen durch die Stadt geführt. Der Stadtverkehr bricht stundenlang zusammen. Eine Verkürzung der Umleitungsstrecke nutzt so nicht nur den Bürgern, sondern auch den Reisenden und dem Warenverkehr.

Die Trasse könnte von der L93 am Abzweig Neue Mühle beginnen und nördlich des Autobahnsees über die Plane geführt werden. Um den Ortsteil Göttin zu entlasten, sollte die Tangente südlich der Ortslage geführt werden, um dann bei Paterdamm auf die B102 zu treffen, sinnvollerweise am bestehenden Abzweig nach Prützke. Der Stadtteil Eigene Scholle kann über die bestehenden Straßen angebunden werden. Diskutiert werden könnte auch eine neue Stichstraße, die für Anwohner und Lieferverkehr eine verkürzte Zufahrt bringen würde.

Wir wissen, dass eine solche Tangente nicht kurzfristig kommen wird. Neben Umwelt- und Eigentumsfragen muss natürlich auch die Finanzierung in Ruhe geklärt werden. Doch Brandenburg an der Havel wächst. Wir brauchen endlich langfristige und visionäre Planungen. Nur so kann das Wachstum nachhaltig und stadtverträglich gestaltet werden.

 

28.03.2019 in Verkehr

Endlich - Beleuchtung für Pendlerparkplätze am Bahnhof kommt

 

Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die SPD-Fraktion bei der Diskussion um das Parkraumkonzept auf den unhaltbaren Zustand auf den Pendlerparkplätzen im Bereich der Kreuzung Bauhofstraße/Otto-Sidow-Straße hingewiesen und einen entsprechenden Antrag eingebracht die Plätze baulich zu ertüchtigen und vor allem mit einer ausreichenden Beleuchtung auszustatten. Leider wurde dieser Antrag damals abgelehnt.

 

12.03.2019 in Verkehr

Lärmminderung durch „Bummelzonen“?

 

Der Aktionsplan zur weiteren Lärmminderung Stufe 3 wurde vor kurzem von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro IVAS vorgestellt. Die hier 17 vorgeschlagenen Maßnahmen sollen durch die Stadtverordnetenversammlung im März beschlossen werden (Vorlagen Nr. 066/2019).  weiterlesen...

 

Termine

Alle Termine öffnen.

24.01.2022, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Sitzung der SPD-SVV-Fraktion

27.01.2022, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Digitale Sitzung des OV Brandenburg-Mitte

03.02.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung des OV Altstadt/Nord

07.02.2022, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Sitzung der SPD-SVV-Fraktion

09.02.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung des OV Neustadt/Wilhelmsdorf

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