04.09.2013 in Landespolitik

Ralf Holzschuher neuer Innenminister

 

Ralf Holzschuher ist am 28. August vom neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum Brandenburger Innenminister ernannt worden. Damit tritt der Brandenburger Landtagsabgeordnete und bisherige SPD-Fraktionschef Holzschuher als erster Havelstädter überhaupt in die Landesregierung ein.

Die SPD Brandenbrug an der Havel dankte Ralf Holzschuher für seine Arbeit als Stadtverordneten, und Unterbezirksvorsitzender in den vergangen Jahren. "Ralf Holzschuher hat die SVV-Fraktion in den vergangenen Jahren gut geführt. Sein Sachverstand und sein Verhandlungsgeschick sind weit über die Fraktion hinaus anerkannt. Für seine neue Aufgabe als Innenminister wünschen wir ihm eine glückliche Hand. Die Fraktion wird weiter eng an seiner Seite stehen.", so die Stadtverordneten.

Als Nachfolgerin im Amt als SPD-Fraktionsvorsitzende wurde Britta Kornmesser vorgeschlagen, die in den nächsten Wochen gewählt werden soll. Ralf Holzschuher bleibt Landtagsabgeordneter für Brandenburg an der Havel und Vorsitzender der örtlichen SPD.

 

17.05.2013 in Landespolitik

Über Dinge reden, die die Menschen wirklich interessieren

 

SPD-Ortsverein Kirchmöser-Plaue diskutierte Gebietsreform

Bleibt die Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg an der Havel bestehen? Diese Frage diskutierte am Dienstag Abend der SPD-Ortsverein Kirchmöser-Plaue. Zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kunert war Robert Crumbach, Fachreferent der SPD-Landtagsfraktion für die Kommunalreform nach Plaue gekommen, um mit den OV-Mitgliedern und ihren Gästen zu diskutieren. Dabei sprachen sich die Brandenburger Genossen klar für die Erhaltung der Kreisfreiheit aus und begründeten dieses mit der Tradition Brandenburgs als älteste Stadt der Mark, mit der kurzen Erreichbarkeit von Ämtern oder einer ungewissen Vertretung  der Stadt in einem künftigen Kreistag. Crumbach wagte dagegen die These, dass Brandenburg als Kreisstadt viel stärker seine Funktion als Oberzentrum wahrnehmen könne und die Verwaltungswege für die Brandenburger kurz bleiben würden. Für ihn seien die vielen Kreis- und Stadtverwaltungen viel zu teuer in einem Land mit einer schrumpfenden Einwohnerzahl.

 

23.04.2013 in Landespolitik

„Eine Millionen mehr für Brandenburg an der Havel.“-Ralf Holzschuher zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

 

Die Fraktionen von SPD und Linken haben heute im Landtag einen gemeinsam von den Fraktionen erarbeiteten Gesetzentwurf verabschiedet. Mit dem Gesetz soll das Finanzausgleichsgesetz reformiert werden. Noch vor der Sommerpause wird er in den Landtag eingebracht.

Mit dem Gesetzentwurf wird ein spezieller Sozial- und Jugendhilfelastenansatz mit einem Volumen von 20 Millionen € in das FAG integriert. Ziel ist eine bedarfsgerechtere, an den real zu tragenden Lasten orientierte Zuweisung zu finden.

Hierzu der Brandenburger Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher: „Die Stadt Brandenburg wird in den nächsten zwei Jahren mit bis zu einer Millionen Euro mehr rechnen können. Das ist ein Erfolg der zähen Verhandlungen. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf ist noch keine volle Kompensation, aber ein Einstieg zu einem fairen Ausgleich zwischen den Kommunen des Landes. Das wir dabei einen Weg gefunden haben, bei dem keine Kommune am Ende weniger haben wird, ist ein gutes Signal. Auch für Brandenburg an der Havel.“

Wie die anderen Landkreise und kreisfreien Städte, die hohe Sozial- und Jugendhilfelasten zu tragen haben, wird die Stadt Brandenburg an der Havel entsprechend mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen. Daneben wird Brandenburg auch vom Demografiefaktor des FAG profitieren. Dieser vor zwei Jahren eingefügte Schlüssel berücksichtigt insbesondere die Altersstruktur stärker. Zukünftig wird der berücksichtigte Zeitraum von drei auf fünf Jahre ausgeweitet. Auch hiervon profitiert die Stadt Brandenburg an der Havel.

 

20.03.2013 in Landespolitik

Ralf Holzschuher zur Preisverleihung an die Otto-Tschirch-Oberschule

 

Spitzenklasse: Made in Brandenburg. Über die Auszeichnung der Otto-Tschirch-Oberschule mit dem Titel Starke Schule 2013 freute sich gestern auch Ralf Holzschuher. „ Dieser vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport verliehene Titel ist Anerkennung der besonderen Leistungen des Kollegiums und der Schülerinnen und Schüler der Tschirch-Oberschule. Mit dem Umzug in das neue Gebäude wurde der hervorragenden Arbeit von Wolfgang Ricken und seinen Kollegen auch ein angemessener Rahmen gegeben. Was das ausmachen kann, zeigt die gestrige Preisverleihung.“, so der Brandenburger Landtagsabgeordnete.

 

23.11.2012 in Landespolitik

Nahverkehr - Jung und Alt bald abgehängt?

 

Was macht man, wenn man in einer der ländlichen Regionen Brandenburgs lebt und kein Auto besitzt? Wir alle werden älter und die Wege aus der Fläche in die Zentren nicht kürzer. Hier setzt der öffentliche Personennahverkehr an, der den Menschen überall im Land die Mobilität bringen soll, die sie brauchen. Auf einem Abendforum der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten dazu am Donnerstag Verkehrsplaner, Bürger und Geschäftsführer von Verkehrsunternehmen. An der von Frank Heineke moderierten Diskussion, nahmen auch Rainer Bretschneider, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur, und Ralf Holzschuher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, teil. Angestoßen und organisiert durch Werner Jumpertz, den Chef der Brandenburger Verkehrsbetriebe, zeigte sich schon zu Beginn die Vielschichtigkeit der Problemlagen.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

06.10.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung des OV Altstadt/Nord

10.10.2022, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Sitzung der SPD-SVV-Fraktion

12.10.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung des OV Neustadt/Wilhelmsdorf

18.10.2022, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Sitzung des OV Kirchmöser/Plaue

24.10.2022, 00:00 Uhr Bürgersprechstunde

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