25.06.2020 in Allgemein

Newsletter der SPD-Fraktion für den Monat Juni

 

Am 24. Juni hat die fünfte Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2020 stattgefunden.

Hier können Sie den Newsletter für die Sitzung am 24. Juni 2020 abrufen.

Newsletter "Fraktion aktuell" Nr. 5 - 2020

 

14.06.2020 in Allgemein

Freier Zugang zu öffentlichen Gewässern!

 

Die Allgemeinheit soll einen freien Zugang zu Uferbereichen in unserem Stadtgebiet haben!

Dies ist seit vielen Jahres erklärtes Ziel der SPD und anderer Fraktionen, denn leider sind

derzeit viele Uferbereiche landseitig abgesperrt und für die Allgemeinheit nicht zu erreichen.

Bereits vor 18 Jahren beauftragte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung einer Uferwegekonzeption. Im Jahr 2011 forderte die SVV die Verwaltung erneut auf, die Konzeption zu entwickeln sowie Planungsinstrumente

aufzuzeigen. Bis heute ist nichts passiert, obwohl verschiedene Fraktionen zeitversetzt nachgefragt haben.

 

 

04.06.2020 in Allgemein

Entschuldung von Kommunen in der Corona-Krise

 

Unsere Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser hat sich an die Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises, Dietlind Tiemann, gewandt:

Viele Kommunen bundesweit drückt eine hohe Schuldenlast. Auch unsere Stadt kennt dieses Problem gut. Seit vielen Jahren müssen wir auch hier mit Kassenkrediten wirtschaften, und die Ausgaben der Stadt unterliegen dem strengen Blick der Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg.

Unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun vor kurzem ein Konzept vorgelegt, mit dem viele Kommunen mit Finanzhilfen des Bundes von ihren Altlasten entschuldet werden sollen. 


Weil es aus Britta Kornmessers Sicht dringend geboten ist, dass unsere Stadt wieder mehr Spielräume erhält, wandte Sie sich an Tiemannn, um bei ihren FraktionskollegInnen der CDU/CSU im Bundestag für die Zustimmung zu Olaf Scholz' "Rettungsschirm für die Kommunen" zu werben.

Hier der Brief zum Download: Brief: Entschuldung der Kommunen

 

 

28.05.2020 in Allgemein

2. Newsletter der SPD-Fraktion für den Monat Mai

 

Am 27. Mai hat die vierte Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2020 stattgefunden.

Hier können Sie den Newsletter für die Sitzung am 27. Mai 2020 abrufen.

Newsletter "Fraktion aktuell" Nr. 4 - 2020

 

28.05.2020 in Allgemein

Lokalpolitik auf Brettern, die die Welt bedeuten

 

Am 27. Mai 2020 fand die zweite Stadtverordnetenversammlung in diesem Monat statt - wie vor 14 Tagen im großen Haus des Brandenburger Theaters.

Neben diversen Vorlagen der Verwaltung, u. a. zur Entgeltordnung kommunaler Schiffsanlegestellen, wurde die weitere Verfahrensweise zur Entwicklung des Packhofgeländes beschlossen. Die effektive Arbeit des Werkstatt-Gremiums wurde gewürdigt. Jetzt kann es zügig weitergehen! Auch viele Anträge, die schon mehrmals verschoben worden waren, wurden nun wieder behandelt.

Aus den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung kam der Antrag, dem ICAN-Städteappell beizutreten. Wir haben diesen Antrag mit unterzeichnet und engagieren uns für eine atomwaffenfreie Welt!

Viele weitere Themen gibt es nach der SVV, wie gewohnt, im Newsletter.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

06.08.2020, 19:00 Uhr Sitzung des OV Altstadt / Nord

17.08.2020, 18:30 Uhr - 17.08.2020 "Stammtisch" der AG Jusos

19.08.2020, 16:00 Uhr Sitzung der AG 60 Plus

19.08.2020, 18:30 Uhr Sitzung des Unterbezirks-Vorstands

22.08.2020, 10:00 Uhr Unterbezirks-Parteitag der SPD Stadt Brandenburg
Auf Grund der aktuellen Corona-Hygienevorschriften ist die Veranstaltung nicht öffentlich.

 

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