Tiemanns Auftritt hat parlamentarisches Nachspiel!

Veröffentlicht am 09.04.2015 in Landespolitik

Der Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher erklärt: Mit Ihrem Auftritt als Krankenschwester hat sich Dietlind Tiemann unzulässig in die Tarifauseinandersetzung eingemischt.

Der Auftritt der Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel als Krankenschwester hat nun auch ein parlamentarisches Nachspiel. Ralf Holzschuher richtete heute eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. Der Auftritt und die mediale Begleitung durch die Stadtverwaltung, sind bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums unterdessen auf Unverständnis gestoßen.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher dazu: „Ich bin selbst Mitglied der Gewerkschaft verdi und ich verstehe die Kollegen im Klinikum, die Tiemanns Auftritt als Kränkung empfinden. Doch vielmehr ist es auch eine unzulässige Einmischung in die Tarifautonomie. In Deutschland gilt der Grundsatz, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen Tarifverhandlungen führen. Die Politik bleibt außen vor. Als Oberbürgermeisterin ist sie darüber hinaus zur Neutralität verpflichtet. Ihre einseitige Positionierung lässt die Frage aufkommen, welches Amtsverständnis sie hat? Ist sie wirklich die Oberbürgermeisterin aller Brandenburger?“

Für den Sozialdemokraten stellt sich die Frage: „Was wollte Tiemann mit ihrem Auftritt sagen? Dass anspruchsvolle Arbeit im Medizin- und Pflegebereich auch von ungelernten Aushilfen erledigt werden kann? Ich bin stolz, dass wir in Brandenburg an der Havel eine so gute Gesundheitsinfrastruktur haben. Dass das so ist, verdanken wir vor allem den Krankenschwestern und –pflegern.“

Der Text der Anfrage:

Medizinische Versorgung in Brandenburg an der Havel/ Die Oberbürgermeisterin als Krankenschwester

Am 1. April fand der erste Warnstreik in der derzeitigen Tarifauseinandersetzung am Städtischen Klinikum Brandenburg an der Havel statt. In diesem Zusammenhang hat sich auch die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel positioniert. So hat sie, den Berichten in diversen Medien folgend, für einige Stunden das Rathaus mit dem Klinikum getauscht und sich als Aufsichtsratsvorsitzende unter anderem im OP-Bereich und auf den Stationen des Klinikums fotografieren lassen. In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:
 

1. Welche Auswirkungen auf den Klinikbetrieb entstehen in Folge der Beschäftigung von betriebsfremden Personen wie der Oberbürgermeisterin?

2. Welche Befähigung benötigen Personen, die beim Patiententransport helfen und den Bettentransport von der HNO-Station zum OP und zurück begleiten?

3. Welche möglichen Konsequenzen drohen durch die Aushilfstätigkeit von betriebs-fremden Personen in medizinisch relevanten Bereichen für das Klinikum?

4. Wie beurteilt die Landesregierung mit Blick auf das Neutralitätsgebot von Hauptverwaltungsbeamten, die Positionierung der Oberbürgermeisterin und die Einmischung in laufende Tarifverhandlungen? Sind derartige Einmischungen von anderen Hauptverwaltungsbeamten bekannt?

5. Wie hoch ist das Durchschnittsgehalt eines Pflegehelfers/einer Pflegehelferin im Land Brandenburg und wie hoch ist die Besoldung in der Besoldungsstufe B6 eines Wahlbeamten im Land Brandenburg?

 
 

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