SPD vor Ort bleibt nahe dran - Aufruf zum 1. Mai

Veröffentlicht am 01.05.2020 in Allgemein

Ein Kommentar des SPD-Vorsitzenden Werner Jumpertz zum Internationalen Tag der Arbeit:

Dieses Jahr ist auch in Brandenburg an der Havel von den örtlichen Veranstaltern, zu denen neben den Gewerkschaften unter anderem auch die lokale SPD gehört, die Kundgebung zum Tag der Arbeit mit Marsch durch die Straßen und dem gewohnten Familienprogramm abgesagt worden. Wegen der Corona-Krise haben auch die örtlichen Veranstalter diesen Schritt für unvermeidbar gehalten. Erlaubt sind im Land Brandenburg wie auch in Berlin Kundgebungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Teilnehmern und genug Abstand.

Für uns ist und bleibt der Tag der Arbeit auch der Tag der Solidarität. Solidarität erfordert aber auch eine klare politische Haltung: Für einen starken Sozialstaat, für Gute Arbeit – und für Europa. Wir wollen mehr soziale Sicherheit, nicht weniger! Deutschlands Unternehmen haben in der Corona-Krise bis 26.04. bei der Bundesagentur für Arbeit für 10.1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Das ist ´alarmierend´, wie es der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann formuliert.

 

Die SPD hat in der großen Koalition im Bund eine Erhöhung des Kurzarbeiter-Geldes von 60 % (67% für Haushalt mit Kindern) auf 80 % (87 %) verhandelt bekommen, allerdings im Kompromiss erst ab dem siebten Monat, und in einer Zwischenstufe ab dem vierten Monat auf 70 % (77 % für Eltern). Die Zeitspanne ist für besonders betroffene Arbeitnehmer der untersten Einkommen zu lang, für die wäre ein sofortiger Übergang ein berechtigter Akt der Solidarität!

 

Wir wollen, dass noch viel mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von guten Tarifverträgen profitieren können und dass Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich für die jeweilige Branche werden können. Ich denke hier auch besonders im Einzelhandel an mangelnde Tarifverträge für die betroffenen Beschäftigten, deren Wert wie auch bei den Pflegeberufen erst in der Krise als „systemrelevante Arbeit“ erkannt und hoffentlich auch nach der Krise mit einer entsprechenden tariflichen Entlohnung gewürdigt werden!

 

Ein Virus verändert die Arbeitswelt. Die Menschen, die nicht ihren Arbeitsplatz verloren haben, erfahren derzeit häufig genug eine Ausdehnung ihrer persönlichen Arbeitszeit oder Verkürzung von tariflichen oder gesetzlichen Ruhezeiten. Krisen sollten nicht für Demut noch für das Aussetzung von Arbeitnehmer-Rechten als Rechtfertigung herhalten oder gar als Beitrag zur Solidarität missbraucht werden!

 

Wir wollen ein kraftvolles Konjunkturprogramm, damit unsere Volkswirtschaft nach einem klaren Stufenplan wieder auf die Beine kommt und Arbeit geschaffen bzw. wieder geschaffen wird. Ein solches Konjunkturprogramm finanziert über Staatsverschuldung kann unsere Volkswirtschaft stemmen, sie gehört zu den reichsten! Und wir wollen ein Konjunkturprogramm auch für ganz Europa. Denn Abschottung macht klein. Solidarität ist die Antwort!

 
 

Termine

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06.07.2020, 18:30 Uhr - 06.07.2020 Sitzung der AG Jusos

08.07.2020, 19:00 Uhr Sitzung des OV Neustadt / Wilhelmsdorf

09.07.2020, 19:00 Uhr Sitzung des OV Altstadt / Nord

15.07.2020, 16:00 Uhr Sitzung der AG 60 Plus

15.07.2020, 18:30 Uhr Sitzung des Unterbezirks-Vorstands

 

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