SPD Ortsverein Altstadt/Nord Debattiert über Rente

Veröffentlicht am 13.11.2018 in Senioren

Am 08. November beschloss der Bundestag etliche Neuerungen bei der gesetzlichen Rente. In seiner Novembersitzung nahm der Brandenburger SPD Ortsverein Altstadt/Nord dieses erste große Rentenpaket unter die Lupe. Anliegen der Genossinnen und Genossen war es dabei, über den Inhalt von Sozialpolitik zu debattieren, die konkret unser aller Leben betrifft. Politik muss aus Handeln bestehen, nicht nur aus Worten. Mit dem Rentenpaket nimmt Arbeitsminister Hubertus Heil das Heft des Handelns in die Hand. Die Genossen waren sich einig, dass das Paket einen guten Anfang für eine zukunftsorientierte Rentenpolitik darstellt, auch wenn es einige Baustellen offen lässt. Begrüßt wurde auch, dass das Paket neben den Sozialbeiträgen zu 40 Prozent aus Steuern finanziert wird. Eine sichere Rente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Inhaltlich soll das Rentenpaket das Kernversprechen des Sozialstaats neu absichern und Sicherheit wie Gerechtigkeit für alle Generationen geschaffen. Schließlich ist die Rente nicht nur ein Thema für die Älteren unter uns, sondern gerade in unserer älter werdenden Gesellschaft auch für die Jungen. Das Paket sichert die Generationengerechtigkeit durch zwei wesentliche Punkte: Erstens die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, damit die Renten genauso steigen wie die Löhne, und zweitens die Garantie, dass die Rentenbeiträge während des Arbeitslebens nicht über 20 Prozent steigen.

Außerdem wird in Zukunft die Rente derjenigen verbessert, die krankheitsbedingt aus ihrem Beruf ausscheiden müssen. Wird ein Mensch durch einen Schicksalsschlag erwerbsunfähig, erhält sie oder er in Zukunft die gleiche Rente, die auch bei normalem Eintritt ins Rentenalter gezahlt würde, und nicht - wie zurzeit – erst mit 63 Jahren und 8 Monaten.

Das Gesetzespaket enthält zudem eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten der Eltern, wovon ca. 10 Millionen Rentnerinnen und Rentner durch einen zusätzlichen halben Rentenpunkt profitieren werden.

Besonderen Wert legten die Genossen darauf, dass die Bundesregierung Arbeitnehmer mit geringem Einkommen bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet, ohne zu einer geringeren Altersrente zu führen. Bei reduzierten Versicherungsbeiträgen von Geringverdienern erfolgt in Zukunft eine Umverteilung zu Gunsten derjenigen, die zwischen 450 und 1300 Euro verdienen.

Geärgert haben sich die Genossen über die schleichende Angleichung der Renten zwischen Ost und West. Zwar ist die Angleichung beschlossen - die Renten liegen zurzeit nur noch um knapp 4 Prozent auseinander. Doch sollte die endgültige Angleichung sofort erfolgen und nicht erst spätestens zum 01.01.2025. Hier gehe es schließlich um die Anerkennung von Lebensleistungen. Auch die CDU habe einzusehen, dass Arbeitsleben (in Ost und West) gleich viel wert sind.

Sonja Eichwede

SPD Ortsverein Altstadt/Nord

 
 

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