Ralf Holzschuher: "Dialog der offenen Fragen."

Veröffentlicht am 04.09.2015 in Landespolitik

Das Innenministerium hat seine Dialogveranstaltungen zur geplanten Verwaltungsstrukturreform begonnen. Ralf Holzschuher dazu: "Auch nach den Veranstaltungen bleibt ungeklärt, warum die Einkreisung die kreisfreien Städte und das Land stärken soll. Auf die Grundfragen gibt es weiter keine plausible Antwort.

Was ist die wirkliche Ursache für die hohen Kassenkredite der Städte? Warum soll gerade die Einkreisung die Schuldenprobleme nachhaltig lösen? Welche finanziellen Auswirkungen hat eine Einkreisung auf die Städte? Wo gibt es Personalüberhänge, die durch gemeinsames Verwalten abgebaut werden können? Welche Vorteile hat ein Landkreis durch die Aufnahme der Stadt? Wie stärkt man ein Oberzentrum, wenn Funktionen abgegeben werden? Sind die Bevölkerungsprognosen noch haltbar?"

 

Holzschuher weiter: "Die Diskussionen in Brandenburg und Bad Belzig haben eher mehr Fragen aufgeworfen, als Klärungen gebracht. So soll die Teilentschuldung der Städte an nicht näher bestimmte Konsolidierungsanstrengungen der Städte gebunden werden. Zugleich verlieren diese die Gelder für kreisliche Aufgaben und zahlen eine Kreisumlage. Der Kreissitz könnte in der früher kreisfreien Stadt sein, doch ohne die Verwaltungsstandorte zu verlagern. Verlagert werden aber im Zuge der Funktionalreform Landesstellen aus den kreisfreien Städten in alle Landkreise. Dadurch würden die Zentren geschwächt und nicht gestärkt.

Hinsichtlich der Schulden steht der Vorwurf im Raum, die Städte hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Entlarvend war da eine unsachliche Äußerung des Innenministers gegenüber dem Brandenburg Bürgermeister Scheller am Donnerstagabend. Schröter ‚lobte‘ auf sarkastische Weise, dass es in der Stadt angeblich gelungen sei, in zehn Jahren so viele Schulden zu machen, wie westdeutsche Kommunen in sechzig. So wird die Einkreisung zu einer Disziplinarmaßnahme. Doch der Ansatz des Ministers ist psychologisch fatal und finanzwirtschaftlich grob verkürzt.

Es bleibt der Eindruck, dass fundierte Analysen fehlen. Ohne eine tiefgründige Abwägung kann auch verfassungsrechtlich keine Kreisreform begründet werden.

Das Land braucht leistungsfähige Verwaltungen. Gerade angesichts des starken Flüchtlingsstroms erwarten die Bürger zu Recht, dass der Staat den sozialen Frieden im Land und die Achtung der Würde aller Menschen gewährleistet. Wir müssen verhindern, dass Kommunalverwaltungen im Land sich jahrelang nur noch mit sich selbst beschäftigen. Ob die Leitbilddebatte dazu beiträgt, bleibt sehr fraglich.“

Der Auftakt war am Montag in Brandenburg  an der Havel. Am Donnerstag war das Forum für Potsdam-Mittelmark in Bad Belzig. Das Innenministerium schlägt die Einkreisung von Brandenburg an der Havel vor, vorzugsweise nach Potsdam-Mittelmark. Hauptgrund sei die Überschuldung der Stadt und der Bevölkerungsrückgang.

 
 

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