ÖPNV: Die Ortsteile am Stadtrand nicht abhängen!

Veröffentlicht am 19.11.2020 in Allgemein

Die Vorlage des Wirtschaftsplans der Verkehrsbetriebe VBBr für das Jahr 2021 hat im Finanzausschuss und auch im Hauptausschuss der SVV für eine engagierte und teils auch erregte Diskussion geführt. Hintergrund war, dass in der Vorlage die im Jahr 2018 beschlossenen Zusatzverkehre mangels Auslastung (weniger als 5 Fahrgäste pro Fahrt) ersatzlos gestrichen waren. Von der Streichung sind insbesondere die Nachtbusse für die randlagigen Ortsteile betroffen, was für diese praktisch ein Abhängen von unserem Nachlinienverkehr in unserer Stadt bedeutet und für den Wirtschaftsplan eine Einsparung von 162.000 €.

Dies wollte die SPD-Fraktion nicht ersatzlos gestrichen wissen und fand Mitstreiter in den Fraktionen der Bündnis 90/ Die Grünen und der LINKEN für einen gemeinsamen Änderungsantrag. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Verkehrsbetriebe selbst vor einem halben Jahr alternative Verbesserungen im ÖPNV in Rede gebracht hatten für den Fall, dass die Fahrgastziele der Zusatzverkehre weiter nicht erreicht und diese daher, dem Beschluss der Stadtverordneten folgend, eingestellt werden.

In unserem Änderungsantrag wurden diese alternativen ÖPNV-Verbesserung eingefordert. Allerdings wurde im Antrag auch den außergewöhnlich veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der VBBr in Folge der Corona-Krise bei den Fahrgeldeinnahmen Rechnung getragen. Vorausgesetzt, diese Fahrgeldmindereinnahmen der VBBr werden, wie im Jahr 2020 auch, im Jahr 2021 durch Bund und Land ausgeglichen, schlägt unser Antrag als Alternative für die mangelhaft ausgelasteten Zusatzverkehre in den Abendstunden neu einen Rufexpressbus vor, sozusagen als „Sammler“ für die randlagigen Ortsteile.

Weiterhin sollte mit dem Änderungsantrag auch ein Stadtteilbus für Kirchmöser und Plaue eingeführt werden, da diese Stadtteile mit zusammen 6000 bis 7000 Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu den anderen Stadtteilen grottenschlecht an das Stadtzentrum angeschlossen sind. Hier fährt selbst zu den Hauptverkehrszeiten nur ein Bus pro Stunde und nach 21 Uhr gar nichts mehr. 

Oberbürgermeister Scheller und die CDU wollten die beiden Verbesserungen für den ÖPNV als zwei Beispiele möglicher Maßnahmen aus dem beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan und Nahverkehrsplan verstanden wissen und auch noch andere Maßnahmen mit prüfen lassen.

 

Im Rahmen einer Auszeit wurde sich mit dem Ziel einer gemeinsamen und für alle tragbaren Lösung aufeinander zubewegt. So sollen nun die Umsetzung eines Rufexpressbusses für die randlagigen Ortsteile in den Abendstunden und der Stadtteilbus für Kirchmöser und Plaue durch den Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe bis Mitte Januar 2021 konzeptionell den Stadtverordneten vorgestellt werden. Zudem soll er den Stadtverordneten gleichzeitig auch weitere geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV darlegen.

Die durch den Wegfall der jetzigen Zusatzverkehre eingesparten Mittel in Höhe von 162.000 € sollen dafür zur Verfügung stehen, sofern die erwarteten Fahrgeldausfälle der VBBr auch in 2021 von Bund und Land ausgeglichen werden. Dieser redaktionell überarbeitete Vorschlag wurde dann fraktionsübergreifend mitgetragen und ohne Gegenstimme angenommen.

 
 

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