Oberbürgermeister muss SVV-Beschluss zum Schulessen umsetzen!

Veröffentlicht am 12.11.2020 in Allgemein

Der Kämmerer hat nach einer Zwischenrechnung zum 30.10.2020 die Haushaltssperre der Stadt aufgehoben. Damit können bestehende Beschlüsse der SVV, die mit Ausgaben der Stadt verbunden sind, wieder umgesetzt und Anweisungen für beauftragte Leistungen wieder in voller Höhe erbracht werden. Hintergrund der Entscheidung sind die eingehenden Zahlungen an die Stadt aus Rettungsschirmen und Nothilfeprogrammen, die wieder dringend nötig Handlungsspielräume eröffnen.

„Für uns ist klar, dass der Oberbürgermeister nun auch den Beschluss der SVV-Mehrheit zum Schulessen umzusetzen hat. Dieser beinhaltet eine Preisobergrenze für Eltern und eine Bezuschussung durch die Stadt. Die bisher gewählte Verzögerungstaktik des Oberbürgermeisters ist nicht länger aufrecht zu erhalten.

Die aktuelle Situation um die geringe Teilnehmerzahl und die hohen Kosten des Schulessens sowie die Rahmenbedingungen, wie die teils nicht vorhandenen Speiseräume, sind nicht länger hinnehmbar. Auch aus diesem Grund hat die Mehrheit der SVV im März, Juni und September jeweils klare Beschlüsse zu einer Preisobergrenze für Eltern als erstem Schritt zur Verbesserung gefasst. Und auch Eltern wie Schüler haben sich mehrfach hilfesuchend an die Stadtverordneten gewandt. Eine entsprechende Petition von betroffenen Eltern wurde ebenfalls positiv durch die SVV beschieden und auch hier nochmal die Umsetzung des SVV-Beschlusses zur Preisobergrenze bekräftigt. Nun ist es Zeit den Beschluss endlich umzusetzen.“ meint Britta Kornmesser, Fraktionsvorsitzende der SPD Stadt Brandenburg an der Havel.  

Natürlich kann die Preisobergrenze nur ein erster Schritt zur Verbesserung der Gesamtsituation sein - aber es ist ein enorm wichtiger Schritt! Weiter sagt sie: „Wir sind bereit, in der SVV auch mit dem Oberbürgermeister an einem Konzept zur stärkeren Nutzung und Steigerung der Attraktivität des Schulessens zu arbeiten. Aber das kann nur ein folgender Schritt sein. Wenn wir nicht wollen, dass noch mehr Schülerinnen und Schüler mit den Füßen abstimmen und vom Schulessen abgemeldet werden, müssen wir jetzt gemeinsam handeln.“ Der Beschluss liegt auf dem Tisch des OB, er muss jetzt endlich handeln!!

 
 

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