Nicole Näther: „Der Krieg in der Ukraine trifft auch die Brandenburger Haushalte und kommunalen Unternehmen hart“

Veröffentlicht am 31.03.2022 in Allgemein

„Täglich erleben Brandenburgerinnen und Brandenburger an den Zapfsäulen der Stadt böse Überraschungen. 2 Euro und deutlich mehr kostet Benzin und Diesel auch in Brandenburg an der Havel mittlerweile. Doch was jeden einzelnen Brandenburger trifft, trifft auch die städtischen Unternehmen und damit den kommunalen Haushalt. Aus diesem Grund habe ich den Oberbürgermeister gefragt, wie sich die aktuellen Preissteigerungen auf Wobra, Klinikum, Verkehrsbetriebe und Co auswirken. Dabei ist klar, jeder Euro, den die städtischen Unternehmen mehr aufwenden müssen, belastet am Ende den städtischen und vor allem die privaten Haushalte zusätzlich. Das besorgt mich und deshalb muss das versprochene Entlastungspaket jetzt möglichst schnell auch spürbar ankommen!“, so die Brandenburger SPD-Stadtverordnete Nicole Näther.
Zu den Ergebnissen ihrer Anfrage zur Preisentwicklung von Gas und Sprit in Bezug auf städtische Unternehmen im Einzelnen:

So kaufen die Verkehrsbetriebe Diesel für den Busbetrieb ca. alle 14 Tage ein. Immer dann, wenn der hofeigene Tank (40.000 Liter) bis etwa 15 % erschöpft ist, wird eine Neubeschaffung ausgelöst. Dabei wird beim Einkauf jedes Mal ein Wettbewerb unter mindestens 5 Anbietern durchgeführt, deren Preise regelmäßig eng beieinanderliegen. Die Verkehrsbetriebe hatten den Diesel im Wirtschaftsplan 2022 mit einem durchschnittlichen Preis von 0,98 € je Liter kalkuliert. Im Januar und Februar 2022 lag der Durchschnittspreis dann bereits bei 1,26 € bzw. 1,36 € je Liter. Wenn ab März 2022 durchschnittlich 2 € je Liter kalkuliert werden müssten, entstehen allein bei den Verkehrsbetrieben 2022 Mehrkosten in Höhe von 625.000 €. Pro Monat, in dem der Liter 2 € kostet, machen die Verkehrsbetriebe Verluste von ca. 55.000 €.
Die Stadtwerke Brandenburg kaufen bei unterschiedlichen Lieferanten Strom und Gas mit einem Vorlauf von drei Jahren ein. Dabei kommt der Anbieter zum Zuge, der in der Ausschreibung den günstigen Preis anbietet. So wirken sich kurzfristige Preissprünge, wie wir sie aktuell erleben, nicht kurzfristig auf die Bilanz der Stadtwerke aus. Was passiert, wenn man nicht so seriös wie die Brandenburger Stadtwerke kalkuliert und handelt, sieht man an den Belziger Stadtwerken, die auf Grund von Spekulationsgeschäften in die Insolvenz gerutscht sind. Dass auch die Brandenburger Stadtwerke dennoch nicht losgelöst von der Preisentwicklung sind, zeigt die aktuelle Prognose zur Fernwärmepreisentwicklung. Für 2023 wird mit einem Preisanstieg von ca. 60 % im Vergleich zu 2022 gerechnet. Diese Entwicklung ist vor allem für viele Mieterinnen und Mieter, deren Wohnungen an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, beunruhigend.
Die MEBRA und der Recyclingpark haben für das Geschäftsjahr 2022 mit einem Verbrauch von 339.000 Liter Dieselkraftstoff zu einem Einkaufspreis von 1,10 €/Liter geplant. Insgesamt wollte man 372.000 € für Kraftstoff ausgeben. Steigt nun auch für die MEBRA der Dieselpreis auf 2 € an, könnte sich ein Mehraufwand von von ca. 338.200 € ergeben.
Dass man auch beim Verbrauch von Strom Kosten senken kann, will das Marienbad zeigen. So soll 2022
die Beleuchtung auf LED umgerüstet und damit die Stromkosten gesenkt werden. Und mittelfristig ist
zusätzlich die Errichtung einer geförderten Photovoltaikanlage auf den Flachdächern angedacht.
Diesen Weg ist das Städtische Klinikum bereits gegangen und hat mit der Schaffung von
Photovoltaikanlagen auf den Häusern 11 (Neubau Apotheke und MHB) und 3 (Bettenhaus Ost) im letzten
Jahr begonnen. Dadurch konnte ein Teil des verbrauchten Stromes selbst erzeugt werden. Die Anlagen
sind seit dem November 2021 im Betrieb und sollen im Jahr 324.000 kWh Strom produzieren. Auch die
energetische Gebäudesanierung hat sich das Universitätsklinikum vorgenommen und damit bei Haus 6
(Laborgebäude) Anfang dieses Jahres begonnen, die geförderte Sanierung von Haus 10 (ehem.
Kinderklinik) soll dann folgen. Und zusätzlich soll der Fuhrpark sukzessive auf vollelektrische Autos
umgestellt werden.

 
 

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