So finden seit einigen Wochen die Sitzungen des geschäftsführenden Unterbezirksvorstandes und der Stadtfraktion als Telefonkonferenzen statt. Die Fraktion tauscht sich jeweils montagabends, nach der wöchentlich 17 Uhr stattfindenden Telefonkonferenz mit OB Scheller, SVV-Präsidium und den anderen Fraktionsvorsitzenden, über das politische Geschehen in unserer Stadt aus. Dieses war zugegebenermaßen in den letzten Wochen dominiert von den Entscheidungen, die auf Anweisung von Bund und Land unter Hochdruck von der Verwaltung auch bei uns vor Ort umgesetzt werden mussten und viel von dem, was sonst das politische „Alltagsgeschäft“ der Stadtverordnetenversammlung darstellt, trat erstmal Corona bedingt in den Hintergrund. Nichtsdestotrotz hat auch unsere Fraktion darauf bestanden, dass offene Beschlussvorlagen nicht durch den Oberbürgermeister im Alleingang als Eilentscheidung ohne SVV-Votum entschieden werden. Auch haben wir darauf gedrungen, dass sobald als möglich, natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln, eine Präsenz-SVV stattfinden soll. Inzwischen wurde entschieden, dass die nächste SVV am 13.05.2020 mit entsprechenden Schutz-Abständen und einer auf wenige wichtige Punkte reduzierten Tagesordnung wieder ganz regulär, wahrscheinlich im Theater, tagen soll.
Aber auch Themen wie die Grünplanung und der Weg am Silokanal, der Ausbau der B 102 zwischen Gördenbrücke und der Europakurve mit dem Radweg auf der Westseite der August-Bebel-Straße und die Möglichkeit der Einführung eines Bürgerhaushaltes werden von uns politisch weiterverfolgt.
Auf Unterbezirksebene wollen wir die Abstimmung per Telefonkonferenz bis auf weiteres erstmal beibehalten. Dabei werden wir den Teilnehmerkreis ausweiten. Nachdem im März und April die Abstimmung nur im engsten Kreis unter den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands erfolgte, ist für die nächste Telefonschalte am 20.05.2020 vorgesehen, alle Vorstandsmitglieder, die Ortsvereinsvorsitzenden und die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften hierzu einzuladen, um die nächsten Schritte abzustimmen und aktuelle Themen zu besprechen. Als Mitgliederpartei sind wir auf Eure Vorschläge und Initiativen aus den Ortsvereinen und den Vorständen angewiesen, um auch unter den Bedingungen der Corona-Beschränkungen unsere politische Arbeit in und für die Stadt Brandenburg voranzubringen.
Unser Fraktionsbüro ist seit diesem Dienstag wieder regulär mit Susann Holzschuher besetzt, zu erreichen Montag, Dienstag, Donnerstag von 9:00 bis 13 Uhr unter der 03381/211521.
Auf Landesebene wurde in den vergangenen Wochen sehr viel auf den Weg gebracht, wie Ihr sicher in der Zeitung und anderen Medien verfolgen konntet. Zusätzlich zu dem Rettungsschirm, den der Bund für Selbstständige, große Unternehmen, ArbeitnehmerInnen, MieterInnen und viele andere auf den Weg gebracht hat, hat die Landesregierung ebenfalls ein Paket für Brandenburg geschnürt, dass entscheidend dabei helfen soll, dass unser Land gut durch die Krise kommt. Dazu gehören vor allem Soforthilfen und andere Unterstützungsleistungen in einem Umfang von zwei Milliarden Euro.
Die umfangreichen Abstimmungen, die hierfür im Landtag notwendig sind, erfordern viel Zeit und Energie von allen Abgeordneten, den Fraktionsmitarbeitern und natürlich auch den MitarbeiterInnen in den Ministerien. Unter Hochdruck und sehr konzentriert arbeiten alle gemeinsam daran, dass unser Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt, die öffentliche Verwaltung weiterhin ihre Aufgaben bewältigen kann und die Brandenburger Wirtschaft die Krise gut durchsteht.
In der Sondersitzung des Landtags in der vergangenen Woche wurden Maßnahmen beschlossen, die es den Kommunalverwaltungen ermöglichen sollen, auch handlungsfähig zu bleiben, wenn physische Treffen nicht möglich oder beispielsweise viele Mandatsträger erkrankt sind. Jetzt können Stadtverordneten- oder Ausschusssitzungen befristet bis Ende Juni auch als Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden und Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren per E-Mail getroffen werden. Zusätzlich wird es ermöglicht, die Anzahl der MandatsträgerInnen zur Beschlussfähigkeit von Sitzungen zu verringern oder - im Ausnahmefall – Kompetenzen auf den Haupt- oder Amtsausschuss zu übertragen. Der Landtag selber macht von diesen Möglichkeiten selbst schon Gebrauch, weshalb derzeit fast alle Ausschuss-, Fraktions- oder Koordinierungssitzungen als Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden und das Parlament bei Zusammenkünften mit einer verringerten Anzahl Abgeordneter tagt.
Seit vorgestern gibt es erste Lockerungen der Maßnahmen zur Bewältigung von Corona. Wir alle werden sehen, wie sich diese auswirken. Wenn es nicht zu einer weiteren Zunahme von Ansteckungen kommt, ist damit zu rechnen, dass bald weitere Lockerungen von Land und Bund folgen könnten. Wir bitten Euch daher darum, auch weiterhin die beschlossenen Abstands- und Hygieneregeln zu beachten, damit wir alle sobald wie möglich wieder zur Normalität zurückkehren können.
Für Fragen und weitere Hinweise stehen der Vorstand und die Fraktion zur Verfügung. |
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