Holzschuher: „Niedrige Wahlbeteiligung ist ein Warnzeichen für alle Demokraten“

Veröffentlicht am 08.06.2009 in Europa

- SPD-Stadtchef zum Ausgang der Europawahl in Brandenburg an der Havel –

Als „Warnzeichen für alle Demokraten“ hat SPD-Stadtchef Ralf Holzschuher die extrem niedrige Beteiligung an der Europawahl in Brandenburg an der Havel gewertet. Mit 24,4% lag die Wahlbeteiligung in der Stadt erneut auf dem niedrigsten Stand im Land. Holzschuher weiter:

„Wir können mit dem landesweit besten SPD-Ergebnis als stärkste Partei leider nur begrenzt zufrieden sein. Selbstverständlich macht es für die Wahlen im Herbst Mut, wenn wir erneut – auch gegen den Bundestrend – zugelegt haben. Das Ergebnis zeigt auch, dass die Menschen in unserer Stadt der SPD zutrauen, Verantwortung zu übernehmen.

Dennoch besteht kein Grund zur Freude. Wenn bei einer wichtigen Abstimmung nicht einmal ein Viertel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, ist das alarmierend. Wir dürfen uns auch nicht damit beruhigen, dass die Europawahl bundesweit wenig Interesse fand. Die demokratischen Kräfte der Stadt müssen einsehen, dass ein Teil der Ursachen hausgemacht ist. Viele Bürger kritisieren zu Recht, dass die Kommunalpolitik zu wenig auf die wirklichen Probleme der Bürger eingeht. Rückwärtsgewandte Debatten und polemische Angriffe auf den politischen Gegner fördern Politikverdrossenheit. Viele Bürger haben wieder Angst um ihre Arbeitsplätze. Die Langzeitarbeitslosen wollen eine Perspektive. Der Kampf gegen die landesweit höchste Schulabbrecherquote fordert Engagement. Und die gefühlte Unsicherheit in graffitiverschmierten Vierteln beunruhigt nicht zuletzt ältere Brandenburger. Hierauf müssen Lokalpolitiker gemeinsam nach Antworten suchen. Und es muss zur Selbstverständlichkeit werden, die Bürger bei allen wesentlichen Entscheidungen mit einzubeziehen und ihre Meinungen zu berücksichtigen.
Auch in Wahlkampfzeiten gilt: Alle demokratischen Kräfte müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Demokratie attraktiv ist und die Menschen zur Wahl gehen. Dies sollte unser wichtigstes Ziel für den 27.September sein.“

 
 

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