Entschuldung von Kommunen in der Corona-Krise

Veröffentlicht am 04.06.2020 in Allgemein

Unsere Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser hat sich an die Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises, Dietlind Tiemann, gewandt:

Viele Kommunen bundesweit drückt eine hohe Schuldenlast. Auch unsere Stadt kennt dieses Problem gut. Seit vielen Jahren müssen wir auch hier mit Kassenkrediten wirtschaften, und die Ausgaben der Stadt unterliegen dem strengen Blick der Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg.

Unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun vor kurzem ein Konzept vorgelegt, mit dem viele Kommunen mit Finanzhilfen des Bundes von ihren Altlasten entschuldet werden sollen. 


Weil es aus Britta Kornmessers Sicht dringend geboten ist, dass unsere Stadt wieder mehr Spielräume erhält, wandte Sie sich an Tiemannn, um bei ihren FraktionskollegInnen der CDU/CSU im Bundestag für die Zustimmung zu Olaf Scholz' "Rettungsschirm für die Kommunen" zu werben.

Hier der Brief zum Download: Brief: Entschuldung der Kommunen

 

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

15.07.2020, 16:00 Uhr Sitzung der AG 60 Plus

20.07.2020, 18:30 Uhr - 20.07.2020 "Stammtisch" der AG Jusos

23.07.2020, 18:30 Uhr Sitzung des OV Brandenburg-Mitte

03.08.2020, 18:30 Uhr - 03.08.2020 Sitzung der AG Jusos

06.08.2020, 19:00 Uhr Sitzung des OV Altstadt / Nord

 

Service

Mitglied werden

Newsletter der SPD

Meine SPD

Meine SPD