Eine Bilanz, die keine ist.

Veröffentlicht am 14.05.2011 in Wirtschaft

Auch wenn die CDU-Oberbürgermeisterin in den letzten Monaten nicht müde wird, auf die wirtschaftspolitischen Erfolge hinzuweisen, ihre Bilanz ist alles andere als gut. Jedenfalls sieht das einer der prominentesten Vertreter der Brandenburger Wirtschaft so. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Dr. Victor Stimming machte am Rande einer wirtschaftspolitischen Konferenz am vergangenen Wochenende darauf aufmerksam, dass es in den letzten Jahren keine nennenswerten Ansiedlungen in unserer Stadt gegeben hat. So wurden in Kirchmöser mehr als 100 Mio € eingesetzt, um die ehemaligen Militär- und Industrieflächen für Investoren attraktiv zu machen. Doch die entstandenen Arbeitsplätze stehen aus seiner Sicht in keiner Relation zu den eingesetzten Geldbeträgen.

Es ist der CDU mit der Oberbürgermeisterin an der Spitze trotz vieler wohlklingender Worte nicht gelungen, nennenswerte Ansiedlungen und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen. Die eingesetzten finanziellen Mittel von EU, Bund, Land und Stadt haben dazu geführt, dass wir in Kirchmöser ein „schönes, brachliegendes, grünes Industrie- und Gewerbegebiet“ haben.

Nach Auffassung des IHK-Präsidenten ist es nicht hinnehmbar, dass die Arbeitslosigkeit in der Stadt Brandenburg an der Havel deutlich höher liegt als im Umland. Die Bilanz der Oberbürgermeisterin, die sich allerorten stolz auf das Erreichte zeigt, ist eine, die keine ist.

Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen wurden in den letzten Jahren zu Gunsten von Großansiedlungen hinten an gestellt. Dabei schaffen diese kleinen Unternehmen die Arbeit vor Ort und sorgen mit ihren Innovation für weiter wachsenden Fachkräftebedarf. Auf einige wenige Großprojekte zu setzen, hat sich schon längst als Fehler erwiesen. Es wird Zeit, dass auch die CDU Oberbürgermeisterin das bemerkt.

Wie man es nicht macht zeigt das Beispiel der bekannten Brandenburger Kfz-Schilderfirma Thamm. Hier wandte sich ein Unternehmer hilfesuchend an die CDU-Stadtführung, um dann ergebnislos abgespeist und vertröstet zu werden. Das ist alles andere, als ein wirtschaftsfreundliches Klima.

Die Wirtschaftspolitik in Brandenburg muss sich viel stärker als bisher an die kleinen und mittelständischen Unternehmen richten und vernetzt in der Region wirken. Gemeinsam mit Potsdam-Mittelmark und dem Havelland gilt es eine wirtschaftspolitische Entwicklung zu betreiben, die das Investitionsklima verbessert und die Arbeitslosigkeit senkt.

 
 

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