EDEKA wird kommen, wenn Tiemann geht

Veröffentlicht am 09.06.2011 in Wirtschaft

Niemand kann bestreiten, dass sich auf dem Gelände der ehemaligen Kammgarnspinnerei eine positive Entwicklung zur Beseitigung dieser Brachfläche vollzieht. Während sich CDU-Parteifreund Detlev Delfs über die wohlwollende Begleitung seines Projektes zur Errichtung eines Einkaufsmarktes freuen konnte, stehen die Entwickler und Investoren für das Gelände der ehemaligen Stärkefabrik weiterhin im Regen. Obwohl die übergroße Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, repräsentiert durch die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung, auch die städtebauliche Entwicklung dieser Gewerbebrache unterstützt, kommt das Projekt "SB-Markt und Fachmarktzentrum Neuendorfer Straße" nicht richtig voran. Nachdem am 03.06.2011 der Beschlussantrag der SPD und LINKEN zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes und zur Trägerbeteiligung bei der Stadt eingegangen ist, reagierte diese unter dem 06.06.2011 mit einer eigenen Beschlussvorlage.

Beim Lesen dieser Vorlage wird aber schnell deutlich: Das „ISARKIES/EDEKA-Projekt" wird weiterhin von der Stadtführung nicht gewollt. Denn den größten Teil der textlichen Begründung der Vorlage macht die „Mitteilung von Bedenken gegen eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung“ aus.

Da kommen die Bedenkenträger auf die sinnreiche Idee, bei dem Fachplanungsbüro nach einer Stellungnahme zur Verträglichkeit des „ISARKIES/EDEKA-Projektes" nachzufragen, welches gegenwärtig auch mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts beauftragt wurde. Dabei ist dem aufmerksamen Beobachter durchaus nicht entgangen, dass es sich heute bei der Bearbeiterin der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts um dieselbe Mitarbeiterin handelt, die ursprünglich bei der Erstellung des ersten Einzelhandelskonzepts noch für die Firma GMA tätig war und das Einzelhandelsgutachten vor dem Hintergrund der Errichtung der Sankt-Annen-Galerie erforderlich war. Die Bedenkenträger weisen auf 2 weitere Probleme hin: Da meint man nun, eine geplante zweite Zu- und Ausfahrt zur Neuendorfer Straße wäre aus Gründen „der Verkehrssicherheit und der Anwendung des technischen Regelwerks nicht genehmigungsfähig." Auch hier lohnt der Vergleich in derselben Straße: Die Zu- und Ausfahrt des neu errichteten REWE-Marktes in der Neuendorfer Straße befindet sich bekanntermaßen direkt gegenüber einer Grundschule, neben einer Bushaltestelle und einem Fußgängerüberweg. Aber – wie nicht anders zu erwarten - ergeben sich dort keine Verkehrssicherheitsbedenken und auch musste das technische Regelwerk nicht bemüht werden, denn für dieses Vorhaben reichte schlichtweg eine einfache Baugenehmigung. Zu guter Letzt muss noch die Spundwand am Havelufer herhalten, denn nun sind verwaltungsseitig Bedenken aufgetreten, dass die entlang der Spundwand vorgesehene Wegeführung überhaupt sicher realisiert werden könne, da doch die Spundwand „zu großen Teilen abgängig" sei. Nach der Erinnerung der Investoren soll es aber die Oberbürgermeisterin selbst gewesen sein, die den Vorschlag des Uferweges und dort zu errichtender Eigenheime entlang des Ufers eingebracht hatte. Wie sich jetzt zeigt – ein Bärendienst.

Das Taktieren der Stadtführung in dieser Sache ist schon längst nicht mehr nachvollziehbar.

Norbert Langerwisch dazu: "Wieder wird deutlich, wie unterschiedlich diese CDU-Oberbürgermeisterin mit Investoren umgeht. Frau Dr. Tiemann soll sich nicht noch einmal hinstellen und mit der Entwicklung von Arbeitslosenzahlen kokettieren. An dieser Stelle hätte sie beweisen können, wie wichtig es ihr wäre, neue Arbeitsplätze, gerade für Frauen, zu schaffen. Es ist bewundernswert, wie zielstrebig und unbeirrt die Firma ISARKIES ihr Vorhaben weiterverfolgt. Ich werbe bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern dafür, mit mir im Herbst diesen Jahres einen Oberbürgermeister zu wählen, der Investoren und Investitionen vorbehaltlos unterstützt und klare Mehrheitsentscheidungen der Stadtverordneten respektiert."

 
 

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