SPD Unterbezirk Brandenburg an der Havel

Die Weichen sind gestellt, die Richtung stimmt. Der Landesparteitag der SPD am 22.09.2012 in Luckenwalde machte nicht nur die große Geschlossenheit und Unterstützung für SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck deutlich.

Ein Schwerpunktthema des Partetages war die Beratung und Verabschiedung des Leitantrages "Brandenburg 2030". Zu dem Stichwort "Kreisfreiheit" hatte es dazu vielfältige Diskussionen und Veranstaltungen der Havelstadt-SPD gegeben. Brandenburger Genossen hatten sich durchaus hörbar in den Meinungsbildungsprozess auf Landesebene eingebracht. So war im Leitantrag klar gestellt worden, dass nur die Stärkung der Oberzentren Ziel sein kann und eine Entschuldungshilfe geleistet werden soll.

Mit einem Änderungsantrag von drei SPD-Ortsvereinen aus Brandenburg an der Havel wurde zudem gegen die generelle Abschaffung der Kreisfreiheit argumentiert. Ziel war es, in der weiteren Diskussion alle Möglichkeiten offen zu halten und auch das "Modell Kreisfreiheit" auf Vor- und Nachteile abzuklopfen.

Der Landesparteitag stimmte diesem Vorschlag zu. Mit einer kleinen Änderung am Leitantrag bleibt es jetzt bei der Möglichkeit, weiter ergebnisoffen Ideen zu Strukturen und Aufgaben einer effektiven Landesverwaltung zu entwickeln.

Dazu der Unterbezirkschef und Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher: "Der SPD-Parteitag hat die Weichen auch im Sinne von Brandenburg an der Havel gestellt. Das ist sehr erfreulich. Die Debatte über zukünftige Strukturen wird in den nächsten Jahren auch im Landtag fortgeführt. Die SPD erkennt an, dass eine Reform nur mit einer Stärkung der Oberzentren akzeptabel ist. Starke Zentren sind gut für das Land."