SPD Unterbezirk Brandenburg an der Havel

Perspektiven zur Kreisfreiheit

Der SPD-Vorstand von Brandenburg an der Havel hat sich in seiner Sitzung am 14.02.2012 mit den Debatten um die Verwaltungsstrukturen im Land befasst. Der Vorstand verständigte sich dabei auf die nachfolgende Position:

Die Leitbilddiskussion „Brandenburg 2030“ macht deutlich, vor welchen großen Herausforderungen das Land und die Kommunen stehen, um auf bereits stattfindende demographische Entwicklungen und haushälterische Sparzwänge zu reagieren.

Als Oberzentrum im Westen unseres Landes wird Brandenburg an der Havel auch künftig eine herausgehobene Rolle bei der Gestaltung der Lebensverhältnisse der Menschen in der Region und der wirtschaftlichen Entwicklung wahrnehmen. Um auch für die künftigen Herausforderungen in den Feldern Arbeit, Bildung, Wohnen, Versorgung, Gesundheit und Pflege bei einer rückläufigen Haushaltsentwicklung und einer immer älter werdenden Bevölkerung bei weiter abnehmenden Einwohnerzahlen handlungsfähig zu bleiben, müssen wir auch offen sein für neue Strukturen und neue Gestaltungsansätze.

Die Kreisfreiheit hat sich dabei auch in Brandenburg an der Havel als Modell städtischer Emanzipation bewährt. Aber allein der Rückblick in die Geschichte löst die künftig vor uns liegenden Aufgaben nicht. Wir wollen als SPD vor Ort aktiv an der Zukunftsgestaltung unserer Heimatstadt mitwirken. Sollten sich im künftigen Meinungsbildungsprozess nachvollziehbare und belegbare Argumente dafür finden, dass die in der Region anfallenden Aufgaben und die Belange der Bürgerinnen und Bürger in einer anderen Struktur kostengünstiger, einfacher und bürgernaher erledigt und geregelt werden können, dann sollte ein Festhalten an der Kreisfreiheit dieser Entwicklung nicht im Wege stehen. Steht am Ende der Überlegungen aber fest, dass die kreisfreie Stadt mit ihrer kompetenten Verwaltung für die sie umgebenden Umlandgemeinden wertvolle Dienstleisterfunktionen mit übernehmen kann und lässt sich im direkten Umfeld ein Zusammenwachsen gestalten, dann wäre dieser Weg der Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung gangbar. Wir wollen den Weg unterstützen, der unsere Stadt stärkt und den Bürgerinnen und Bürgern in der Region und in unserer Stadt nützt.

SPD-Chef Ralf Holzschuher betonte:
„Entscheidend ist, was Brandenburg an der Havel als Oberzentrum stärkt. Einfache Antworten gibt es nicht. So würde die schlichte Zusammenlegung von Brandenburg a.d.H. mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark die finanziellen Probleme der Stadt nicht lösen. Sie würde aber finanzielle und strukturelle Probleme für den Landkreis schaffen. Der Bezugsraum für unsere Stadt liegt ohnehin eher im Havelland bei Rathenow und Premnitz.
Hoch interessant finde ich die Idee, unsere Stadt zum Zentrum einer Verwaltungsgemeinschaft für das Umland – etwa den Altkreis Brandenburg – zu machen. Denkbar wäre, dass die Gemeinden eine Gemeindevertretung und einen hauptamtlichen Bürgermeister behalten, die Verwaltung aber in der Kernstadt konzentriert wird“
Der Vorstand will in den nächsten Wochen Vertreter der Umlandgemeinden zu einem gemeinsamen Dialog einladen, um beraten, welche Formen der Zusammenarbeit und des Zusammenwachsens sinnvoll sind.