Das Kommunalwahlprogramm

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Kommunalwahlprogramm 2019

der SPD Brandenburg an der Havel

#näherdran

 

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger!

In Deutschland hat sich in den letzten 30 Jahren vieles zum Guten verändert und aus der grauen Stadt Brandenburg an der Havel wurde ein blühendes Gemeinwesen.

Doch es gibt noch viel zu tun.

Unsere Gesellschaft steht in Folge der Globalisierung und Digitalisierung, des Klimawandels und der demografischen Entwicklungen vor großen Herausforderungen. Jeder Wandel birgt Risiken und Chancen in sich. Begegnen wir gemeinsam und mit Tatkraft den Gefahren und nutzen wir die Chancen zum Wohle unserer Heimatstadt Brandenburg an der Havel!

„Alle Politik ist lokal!“

Nur wer versteht, wie sich Entscheidungen der ‚großen Politik’ vor Ort, bei den Menschen zuhause auswirken, kann die Kommunalpolitik konstruktiv gestalten.

Städte und Gemeinden sind die Basislager der Demokratie. Stärken wir unser

‚Basislager’ Brandenburg an der Havel. Wählen wir eine handlungsfähige Stadtverordnetenversammlung, welche die Verwaltung sachlich kontrolliert und ihr - unter Beteiligung der Bürger - mit konstruktiven Ideen die Richtung vorgibt.

In der kommenden Legislaturperiode wollen wir Sozialdemokraten unsere alte Chur- und Hauptstadt so gestalten, dass wir mit Optimismus auf das Jahr 2028 schauen können, in dem die älteste Stadt der Mark ihr 1100. Stadtjubiläum feiern kann.

„Was tut Deine Stadt für Dich, was tust Du für Deine Stadt?“

Dank eigener Wirtschaftskraft und externer Aufbauhilfe, dank kompetenter Politik der Stadtverordneten, von Stadtführung und -verwaltung, aber auch dank bürgerschaftlichen Engagements entwickelte sich während der vergangenen 30 Jahre unsere Heimatstadt zum Guten.

Und auch in Zukunft gilt:

  • Ein Gemeinwesen ist nur lebenswert, wenn alle Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben teilhaben können.
  • Die soziale Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ist eine wichtige Grundvoraussetzung für ihre freie Entfaltung und für ihre Teilhabe an der Gestaltung unserer Stadt.
  • Nur wenn jeder in seiner Herkunft und Familie, seinem Beruf und seinen Leistungen sowie seinen Erfahrungen geachtet wird, kann der innere Friede gesichert werden.

In diesem Sinne und orientiert an den Grundwerten der Sozialdemokratie ‚Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität’ sowie angereichert durch die kreativen

Hinweise in den Gesprächen mit Ihnen, haben wir das Kommunalprogramm der SPD Brandenburg an der Havel für die Zeit von 2019 bis 2024 erarbeitet.

Ihre aktive Teilhabe am öffentlichen Leben ist uns sehr wichtig.

Das gilt nicht nur für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung 2019, sondern ebenso für Ihre Mitarbeit in den Orts- und Stadtteilbeiräten, in den Beiräten der SVV, als berufene Bürger in den Ausschüssen der SVV, aber auch für Ihr Engagement in den Bürgerinitiativen, wie z. B. zur Verteidigung der Kreisfreiheit oder zur Bebauung des Packhofes.

Kommunal heißt gemeinsam!

Deshalb setzen wir Sozialdemokraten uns auch zukünftig dafür ein, dass in der Stadt Brandenburg die Kommunalpolitik und das Verwaltungshandeln transparent gestaltet werden, damit die Einwohner unserer Heimatstadt die sie betreffenden kommunalen Angelegenheiten beeinflussen können.

Wir sind davon überzeugt: Das führt zu besseren Ergebnissen.

Brandenburg an der Havel soll eine lebenswerte Stadt bleiben, die auch bei einer wieder wachsenden Bevölkerung ihren Charme behält.

Durch unser kommunales Engagement tragen wir Sozialdemokraten auch künftig dazu bei, dass

  • sich die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Brandenburg an der Havel positiv entwickeln,

  • durch eine nachhaltige Stadtentwicklung der erforderliche Ausgleich zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen gesichert wird,

  • dank der Gesundheitsversorgung, sowie den Angeboten an Sport und Kultur sich die Familien mit ihren Kindern ebenso wie Alleinstehende und Seniorinnen und Senioren in Brandenburg an der Havel heimisch fühlen

Unsere Stadt verdient eine gute Kommunalpolitik, denn wir wollen Brandenburg an der Havel als liebenswerte Stadt an unsere Kinder weitergeben.

Ihre

 

  1. Familie, Bildung, Soziales und Ehrenamt

Familie

Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie fördert das Zusammenleben der Generationen. Die Familie ist zu schützen, weil sie den Jüngeren Heimat und Geborgenheit gibt, die Älteren vor Vereinsamung schützt und der Stadt Zukunft verheißt. Kinder und Alter dürfen kein Armutsrisiko sein.

Deswegen stehen wir ein für:

  • eine gleichberechtigte Anerkennung und Förderung aller Lebensgemein- schaften, die sich zu Kindern bekennen und sie liebevoll auf dem Weg ins Leben begleiten,
  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die durch flexiblere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten, die Eröffnung einer kommunalen 24-Stunden-Kita sowie familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zu fördern ist,
  • mehr familienorientierte Kultur- und Ausflugsangebote an den Wochenenden,
  • die Ausrichtung der Wohnungsunternehmen hin zu familien-, kinder- und altersgerechten, aber auch bezahlbaren Wohnungen in allen Stadt- und Ortsteilen,
  • Initiativen der Wohnungsunternehmen, um Ältere vor Vereinsamung zu schützen,
  • die Stärkung der Familienpaten und die besondere Anerkennung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit.

Kinder und Jugendliche wollen und sollen sich in unserer Stadt wohlfühlen.

Deswegen stehen wir ein für:

  • Investitionen in Kinderspielplätze sowie deren Pflege,
  • kurze und sichere Schulwege,
  • eine an der Sicherheit unserer Kinder orientierte Verkehrsplanung mit Fußgängerüberwegen, Fußgängerampeln und Begrenzungen der Höchst- geschwindigkeit vor Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen,
  • die Sicherung und Ausfinanzierung von Jugendeinrichtungen wie HdO, Café Kontakt, Club am Trauerberg oder Die Stube,
  • die finanzielle Förderung des ÖPNV-Schulverkehrs durch die Kommune sowie die Prüfung des Schulverkehrs auf Effizienz, Auslastung und Sicherheit,
  • keine weiteren Erhöhungen der Entgelte im Marienbad für die Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren,
  • eine unentgeltliche Nutzung bzw. Eintritte in der Fouqué-Bibliothek und in städtischen Museen für Kinder und Jugendliche.

Bildung

Bildung ist die Grundlage für soziale Sicherheit und sozialen Aufstieg, Teilhabe am politischen Leben sowie Wirtschaftswachstum.

Bildung ist die wichtigste Ressource unserer künftigen Stadtgesellschaft.

Deswegen stehen wir ein für:

  • ein   Schul-Ausstattungs-Programm   mit    leistungsfähiger   digitaler   Technik (Computer, Tablets, Beamer) sowie die verstärkte Einführung digitaler Tafeln,
  • leistungsfähige Breitbandanschlüsse für alle Bildungseinrichtungen,
  • eine regelmäßige Wartung der Computertechnik durch Fachleute, die ähnlich wie Sekretärinnen oder Hausmeister direkt den Schulen zugewiesen sind,
  • eine Schulentwicklungsplanung, die den steigenden Schülerzahlen gerecht wird und ausreichend Unterrichtsräume vorhält,
  • den Bau eines Schulzentrums in Innenstadtnähe, das unterschiedliche Schulformen (Grundschule, Gesamtschule) in sich vereinigt,
  • viele der Schulabbrecher (7.1 % in BRB) durch besondere Maßnahmen zum Hauptschulabschluss zu führen bzw. in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Soziales

Die Angleichung der Lebensverhältnisse, ein soziales und solidarisches Miteinander bleibt unser Ziel.

Deswegen stehen wir ein für:

  • die Erfassung der Kinderarmut, von der in BRB jedes 4. Kind betroffen ist, sowie die Erarbeitung eines Maßnahmenpaketes zu deren Vermeidung.
  • einen methodisch aufbereiteten Armutsbericht, der auch eine stadtteilbezogene kleinräumliche Betrachtung bestimmter Lebenslagen möglich macht, um sozialen Missständen entgegenwirken zu können.
  • vereinfachte Antragsverfahren zum Empfang öffentlicher Unterstützungen,
  • einen Lotsendienst bei der Stellung von Anträgen für Sozialleistungen,
  • eine bessere Erreichbarkeit der Leistungen aus dem Bildungspaket durch vereinfachte Abrechnungsmöglichkeiten.

Ehrenamt

Ein wichtiger Grundpfeiler unserer sozialen Gesellschaft ist das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. In Brandenburg an der Havel würde vieles ohne ehrenamtliche Helfer nicht funktionieren.

Wir wollen durch die öffentliche Anerkennung und Unterstützung der Ehrenamtler noch mehr Menschen motivieren, freiwillig soziale Verantwortung zu übernehmen: im Sport, im Wohngebiet, bei der Betreuung von Kindern, Jugendlichen oder älteren und pflegebedürftigen Menschen, in Freiwilligen Feuerwehren, im Sanitätsdienst und bei der Wasserrettung, in Stadtteil- und Ortsteilbeiräten und an vielen anderen Stellen.

Deswegen stehen wir ein für:

  • die Erweiterung der Rechte von Inhabern der Ehrenamtscard (u.a. Vorteile bei der Nutzung des ÖPNV, freie Kurzzeitstellplätze in der Innenstadt, ermäßigter Eintritt in Museen, Marienbad etc.),

  • konkrete Hilfe und Beratung zu möglichem Engagement innerhalb der Stadtgesellschaft,
  • die Unterstützung der Zusammenarbeit ehrenamtlicher Tätiger durch die Stadtverwaltung,
  • die Einrichtung einer Stelle, die ehrenamtlich Tätige zu Fördermöglich- keiten berät (Beratung zu Förderprogrammen),
  • die Erstellung einer offiziellen Übersicht über die lokalen Strukturen und Institutionen der Ehrenamtler (Organisationen, Netzwerken, Beiräten, Stiftungen, etc.) und deren Aktionsbereiche.
  1. Wirtschaft und Arbeit

Wirtschaftliche Stärke ist die Basis für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt und für die Chancen ihrer Bürger, durch Arbeit eigenständig ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Deshalb sind der Regionale Wachstumskern Brandenburg an der Havel gemeinsam mit Rathenow und Premnitz weiter zu entwickeln und die überregionalen Entwicklungschancen, die sich aus der Nähe zur boomenden Metropole Berlin ergeben, zu nutzen.

Alle Aktivitäten müssen darauf ausgerichtet sein, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in unserer Stadt zukunftssicher zu gestalten und eine die Wirtschaft fördernde Infrastruktur zu erstellen.

Deswegen stehen wir ein für:

  • die Einrichtung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft (GmbH),
  • die Erarbeitung eines klaren Wirtschaftsprofils der Stadt und den Einsatz moderner Vermarktungsstrategien für die Gewerbegebiete,
  • die Unterstützung der Gewerbebetriebe, insbesondere unserer kleinen einheimischen Betriebe, durch Abbau bürokratischer Hemmnisse, durch kleinteilige Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen und bei der Vermittlung bzw. Anwerbung von Fachkräften,
  • den Ausbau schneller Datenleitungen,
  • die Förderung und Nutzung der Potenziale zur Digitalisierung durch Einrichtung einer Fachstelle im Dienstbereich des Oberbürgermeisters,
  • die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Existenzgründungen, u.a. durch die Errichtung eines Gründungs-Hochschulcampus in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung und dem TGZ,
  • mehr Kooperationen zwischen der Technischen Hochschule Brandenburg (THB) und der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) mit der heimischen Wirtschaft,
  • Ausbau einer wirtschaftsfreundlichen Infrastruktur, z.B., die Instandsetzung des Zentrumsrings, Bau der Bahnüberführungen in Wust und Wilhelmsdorf sowie eines Autobahnanschlusses für Kirchmöser,
  • Verbesserungen für Pendler, u.a. durch einen 20-Minuten-Takt des RE 1,
  • die Fachkräftesicherung durch ganzheitliche Arbeitsmarktförderung,

  • eine Ausbildungs- und Umschulungsoffensive für ungelernte Arbeitskräfte und Langzeitarbeitslose in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und den Kammern,
  • ein klares Bekenntnis zum Bestand beider Oberstufenzentren in der Trägerschaft der Stadt als Basis für die Fachkräfteausbildung,
  • die ausbildungs- und praxisbezogene Ausstattung der Oberstufenzentren,
  • die Schaffung eines kommunalen Lehrlingswohnheimes in Trägerschaft der Stadt, der Oberstufenzentren oder eines Stadtbetriebes,
  • eine zielgerichtete Ansprache vormaliger Brandenburgerinnen und Brandenburger, wieder ihren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt in unserer Stadt zu finden, und Bildung einer Beratungsstelle für Rückkehrer und Neubürger.

Wir bekennen uns zum Ausbau und der Verbesserung des Tourismus als einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor.

Tourismus und Förderung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt dürfen kein Gegensatz sein, sondern sind als Einheit zu betrachten.

Deswegen stehen wir ein für:

  • eine ökologische Tourismusförderung, vor allem mit Blick auf unsere Gewässer sowie Wald- und Wiesengebiete,
  • einer Teilöffnung der Halbinsel Wusterau,
  • die Erreichbarkeit von Uferflächen sicher zu stellen, gleichermaßen für Bürger und Urlauber, d.h.: Freier Zugang zum Wasser für alle!
  • Ausgleichsmaßnahmen zum Gewässerschutz (z.B. für Schilfgürtel) bei der Bebauung von Uferflächen,
  • den Bau eines gewässer- und innenstadtnahen Hotels am Wiesenweg,
  • die Entwicklung einer Jugendübernachtungsstätte im alten E-Werk,
  • eine Erweiterung öffentlicher Badestellen - davon einige bewacht - um die Sicherheit für Kinder und Jugendliche zu erhöhen, u.a. am Gördensee und Grillendamm.

  1. Umwelt, Bauen und Wohnen

Umwelt

Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wird heutzutage viel stärker als bisher vom verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen bestimmt.

Für uns ist der Begriff Heimat mit dem Erhalt der natürlichen Umwelt verbunden.

Deswegen stehen wir ein für:

  • eine dem Klimawandel Rechnung tragenden Auflockerung, Begrünung und Umgestaltung aller Wohnquartiere,
  • wirksame Maßnahmen und Projekte mit dem Ziel, den städtischen Energieverbrauch mittelfristig vollständig auf die Basis erneuerbarer Energieformen umzustellen,

  • die Ausstattung der im städtischen Besitz befindlichen und geeigneten Wohn- und Verwaltungsgebäude mit Solarmodulen,
  • ein nachhaltiges, intelligentes städtisches Energiesystem für möglichst viele Haushalte, um deren Energiebedarf stetig zu minimieren und um die Versorgung mit erneuerbarem Energien zu optimieren,
  • die Entwicklung von Mobilitätskonzepten mit einem steigenden Anteil von Fußwegen, Radwegen, öffentlichen Nahverkehr und Carsharing,
  • Maßnahmen zur Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer vor allem an Kreuzungsbereichen,
  • mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vor allem in der Innenstadt sowie an Bahnhöfen, Straßenbahn- und Bushaltestellen, um ein Umsteigen auf den ÖPNV zu ermöglichen,
  • eine vorbehaltlose Anerkennung und Förderung der Kleingartenanlagen als die „grünen Lungen“ der Stadt,
  • den Schutz der Kleingartenanlagen vor deren Rückbau,
  • die verstärkte Unterstützung der Kleingartensparten bzw. deren Vorstände bei der Gewinnung neuer Gartenfreunde für leerstehende Parzellen,
  • die Ausrichtung der Tourismusförderung nach ökologischen Kriterien, um dem Gewässer- und Landschaftsschutz (u.a. Rad- und Wanderwege und nicht motorisierte Wasserfahrzeuge) zu dienen.

Bauen und Wohnen

Brandenburg an der Havel darf sich zu den glücklichen Städten Deutschlands zählen: Glücklich, weil sie verkehrsgünstig liegt, glücklich, weil sie eine naturräumliche Einbettung in höchster Qualität besitzt, und glücklich, weil Brandenburg an der Havel ein städtebauliches Erbe auf hohem Niveau erhalten bzw. wiederherstellen konnte.

Den Charakter der alten Chur- und Hauptstadt der Mark bewahren, ihre Merkmale und Unverwechselbarkeiten erhalten und gleichzeitig Modernem Raum zur Entfaltung ermöglichen sind städtebauliche Herausforderungen, denen wir uns in den nächsten Jahren stellen werden.

Deswegen stehen wir ein für:

  • einen Stadtbaudirektor, eine aktive Beteiligung der Stadtbevölkerung und eine neu zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft, die die zukünftigen Prozesse im Rahmen des Stadtumbaus sachkundig und fundiert begleiten,
  • die Gestaltung und Nutzbarkeit der zentralen Plätze Neustädtischer Markt, Altstädtischer Markt und Nicolaiplatz als pulsierende Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Lebens (z.B. funktionierende Wochenmärkte, Springbrunnen, Kleinkunstbühnen),
  • die Aufwertung der Stadtteil- und Ortsteilzentren durch Umsetzung konkreter Projekte vor Ort,
  • die Förderung unterschiedlicher Nutzungs- und Eigentumsformen im Wohnungsbau,

  • die Förderung von Möglichkeiten zum Wohnen auf dem Wasser bzw. das Anlagen moderner Hausboote zu wohnen, nur dort, wo es landschaftlich und städtebaulich vertretbar ist.

Gutes und sicheres Wohnen ist ein Grundrecht. Wohnen muss in allen Stadt- und Ortsteilen für jede Bevölkerungsschicht bezahlbar sein.

Deswegen stehen wir ein für:

  • die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in allen Stadtteilen,
  • mehr    belegungs-   und   preisgebundene   Wohnungen   besonders    in   der Innenstadt,
  • eine Zweckbindung für belegungs- und preisgebundene Wohnungen beim Verkauf städtischer Immobilien und Grundstücke,
  • die Stärkung der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft WOBRA als Motor der Stadtentwicklung,
  • ein Ende der massiven Verkäufe und Abrisse städtischer Immobilien und Liegenschaften,
  • eine Mehrung und Erneuerung des Wohnungsbestandes in kommunaler Hand (wie es auch andere Städte planen oder bereits umsetzen).

Wir betrachten die Stadteile Hohenstücken, Görden und Nord als die größte Wohnungsreserven für die Zukunft.

Brandenburg an der Havel - mit seiner natürlichen Umwelt, seiner guten sozialen und kulturellen Infrastruktur, den günstigen Mieten - muss den jungen Familien, denen  es in Berlin zu eng und zu teuer wird, eine reizvolle Alternative bieten, hier ihren Lebensmittelpunkt zu gründen.

Deswegen stehen wir ein für:

  • die Fortsetzung des Engagements der WOBRA in Hohenstücken Nord,
  • einen eigenständigen Masterplan für den Stadtteil Hohenstücken nach dem Motto: Zukunft statt Abriss! Vom Rand in die Mitte zurück!
  • einen stufenweisen, modularen Rück- und Umbau Hohenstückens statt großflächiger Abrisse,
  • Maßnahmen für altersgerechtes Wohnen, z.B. durch den Einbau von Fahrstühlen im kommunalen Wohnungsbestand,
  • die Förderung von alternativem Wohnungsbau,
  • die Stadtteile prägende, sinnvolle Aufwertung von Brachflächen,
  • die Erhöhung der Attraktivität dieser Wohngebiete für junge Menschen durch umfangreiche Digitalisierung/Vernetzung bis hin zu Null-Energie-Objekten,
  • ein Pilotprojekt für einen beispielgebenden, modularen bzw. etagenweisen Rück- und Umbau,
  • eine Aufwertung der Straßen und Gehwege im „Musikerviertel“ auf dem Görden und in der Walzwerksiedlung,
  • die Grundsanierung der Schulstraße in Kirchmöser.

  1. Gesundheit, Sport und Kultur

Gesundheit

Wir sind stolz darauf, dass sich Brandenburg an der Havel als Gesundheitsstandort etabliert und nachhaltig weiterentwickelt. In der Havelstadt ansässige Unternehmen der Gesundheitsbranche haben sowohl in deren Einrichtungen als auch in die personelle Ausstattung investiert. Die Medizinische Hochschule hat am Campus Brandenburg ihre Arbeit aufgenommen. Das Städtische Klinikum Brandenburg erweitert sein Leistungsspektrum und verstärkt die ärztliche und die pflegerische Kompetenz mit neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus. Zusätzlich müssen sich Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen den veränderten demografischen Verhältnissen anpassen.

Deswegen stehen wir ein für:

  • die Unterstützung der Pflegekräfte durch Gespräche mit ihnen, ihren Arbeitgebern und den Gewerkschaften, mit dem Ziel, deren Überstunden abzubauen und ihnen genügend Zeit und Mittel für eine humanitäre und menschenwürdige Betreuung pflegebedürftiger Menschen bereitzustellen,
  • die kassenärztliche Kontrolle aller privaten Pflegedienste, damit auch dort den Ansprüchen der pflegebedürftigen Menschen und den tariflichen Arbeitsbedingungen der Pflegerinnen und Pfleger entsprochen wird.
  • eine flächendeckende ambulante Gesundheitsversorgung durch eine schnelle Nachbesetzung frei werdender Arztpraxen in allen Fachbereichen,
  • in Verbindung mit dem Ärztenetz Brandenburg zu prüfen, wie die Terminvergabe bei Fachärzten optimiert werden kann, um Wartezeiten auf Behandlungstermine zu verkürzen,
  • die Ausbildung von Hebammen an der MHB und der Medizinischen Schule, um angesichts der steigenden Geburtenzahlen und der Schließung der Geburtenstationen in Nauen und Bad Belzig Fachkräfte zu sichern,
  • mehr Aufklärung und Krankheitsprävention - beginnend im Kindesalter - gemeinsam mit dem Verein „Gesund in Brandenburg“ und anderen fachlichen Partnern,
  • in allen Stadt- und Ortsteilen weitere Stätten zur ausdauernden Bewegung einzurichten, wie Outdoor-Sportanlagen, „Trimm-dich-Pfade“, Strecken zum Joggen und Walken, füreine sportliche Betätigung ohne Vereinsbindung.

Sport

Sport bedeutet sinnvolle Freizeitgestaltung, aktive Gesundheitsförderung und gesellschaftlichen Kontakt und Austausch.

Wir begrüßen, dass sich ein hoher Anteil der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt organisiert in Sportvereinen oder privat in Sportgruppen sportlich betätigt. Dies gilt es zu sichern, zu fördern und auszubauen.

Deswegen stehen wir ein für:

  • die Vergabe von Sportstätten durch den Stadtsportbund,
  • die Erfassung der Barrierefreiheit unserer Sportstätten im Rahmen des Teilhabeplans und ihre Realisierung bei der Sportentwicklungsplanung,
  • den Neubau einer 2-Felder-Halle in der Innenstadt - z. B. auf der Fläche des Depots neben der Konrad-Sprengel-Schule, um der übergroßen Nachfrage nach Hallenkapazitäten zu entsprechen,
  • die Einrichtung eines weiteren Kunstrasenplatzes mit Flutlicht,
  • Umkleide- und Sanitärmöglichkeiten an Sportplätzen, z.B. Walther- Ausländer- Str., Caasmannstraße,
  • die Umsetzung einer Sportorientierung der Konrad-Sprengel-Schule,
  • die grundhafte Sanierung des Stadions am Quenz (z.B. der Toilettenanlagen und Umkleidemöglichkeiten, LED-Lichtband für Abendveranstaltungen) für die multifunktionale Nutzungen des ‚Stahlstadions’ für Veranstaltungen mit regionaler und überregionaler Ausstrahlung
  • Pachtverträge mit den Sportvereinen zu überarbeiten, nach denen sie wie bisher keinen Pachtzins zahlen müssen, sie aber im Gegenzug begrenzt verpflichtet sind, die Kosten für Reparaturen an Dach und Fach bis zu einem tragfähigen Schwellenwert tragen.

Kultur

Betrachtet man die Lebensqualität und Anziehungskraft einer Stadt, so wird der angeblich „weiche“ Standortfaktor Kultur wird zu einem „harten“ Argument.

Deswegen stehen wir ein für:

  • ein Museums- und Kulturzentrum, wofür endlich ein Konzept beschlossen und über den Standort entschieden werden muss, um im Jahr 2028 das 1100. Stadtjubiläum würdig zu begehen,
  • die Sicherung von Vielfalt im kulturellem Leben, u.a. durch verstärkte Förderung der freien Kunstszene und die Wiedereinführung des Foto- Kunstpreises der Stadt Brandenburg an der Havel,
  • ein Gesamtkonzept für das Industriemuseum, um diesen Ort der Erinnerung an die Brandenburger Industriegeschichte für Besucher aus aller Welt noch attraktiver zu gestalten,
  • die Stärkung des Brandenburger Theaters in seiner Rolle als „kultureller Leuchtturm“ unserer Stadt; u.a. durch einen auch nach der Erhöhung der Landeszuschüsse unveränderten städtischen Förderanteil,
  • die Anerkennung der Brandenburger Symphoniker als das künstlerische Herz des Brandenburger Theaters - mindestens in der gegenwärtigen Personalstärke,
  • die Entwicklung der Kunsthalle „Brennabor“ zum städtischen Zentrum der Bildenden Kunst,
  • ein klares Bekenntnis der Stadt zur Kinder- und Jugend-Kunst-Galerie

„Sonnensegel’“ und zur „Wredow’schen Zeichenschule“, verbunden mit deren langfristiger Förderung,

  • günstige Probe- und Atelierräume für Künstler aus anderen Metropolen in einem noch zu einzurichtenden Künstlerhaus,
  • eine stadtgeschichtliche Forschungsbibliothek, die in Kooperation mit Museen, Stadtarchiv, Domstiftsarchiv und Geschichtsvereinen zu erstellen ist,
  • Präsentations- und Ausstellungsmöglichkeiten für bildende Kunst, Konzept- und Graffiti- Kunst im öffentlichen Raum.

  1. Sicherheit und Ordnung

Sicherheit ist ein hoher Wert für das Leben und die Gemeinschaft in unserer Stadt. Jeder Bürger muss sich rund um die Uhr auf allen Wegen und an allen Ecken angstfrei und gefahrlos bewegen können.

Deswegen stehen wir ein für:

  • eine hohe Achtung der Mitarbeiter der „Blaulichtorganisationen“,
  • eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen der Stadt, ihren Ordnungsbehörden, der Polizei, der Feuerwehr und den Menschen in unserer Stadt,
  • die verstärkte Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr als Bindeglied zwischen Sicherheit und ehrenamtlichen Engagement, insbesondere durch die Verbesserung der Ausrüstung, eine finanzielle Unterstützung beim Erwerb eines LKW-Führerscheins, um dadurch die Einsatzbereitschaft der Wehren zu erhöhen, sowie die weitere Sanierung bzw. den Neubau der Feuerwehrhäuser Wust und Kirchmöser.
  • eine effektive Beleuchtung in unserer Stadt und die Umrüstung auf LED- Beleuchtungen: Sicherheit bedeutet, Licht ins Dunkle zu bringen!
  • die Ausweisung von Brachen als Hundeauslaufplätze,
  • für den Schutz aller Frauen vor Gewalt und die weitere Unterstützung des Frauenhauses,
  • das Präventionshaus-Projekt des Sicherheits- und Sozialrates der Stadt zu verwirklichen,
  • die nachdrückliche Verfolgung mutwilliger Beschädigungen oder Verschmutzungen an Gebäuden oder auf Straßen, Gehwegen, Parks und Kinderspielplätzen.

 

Wir Sozialdemokraten bitten Sie um Unterstützung, damit wir zum Wohle der Stadt Brandenburg an der Havel die vorgestellten Ziele verwirklichen können.

Wir hoffen mit Ihrer Hilfe so zahlreich in die zu wählende Stadtverordneten- versammlung einziehen, dass wir stark genug sind, um mit Hilfe anderer Parteien unsere Zielsetzungen zu erreichen.

Deshalb unsere Bitte:

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Impressum: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Unterbezirk der Stadt Brandenburg

Geschäftsführerin Gerlind Mittelstädt • Bäckerstraße 39, 14770 Brandenburg an der Havel

Termine

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23.05.2019, 18:30 Uhr Sitzung des OV-Mitte

05.06.2019, 18:00 Uhr Sitzung des Unterbezirkvorstands

06.06.2019, 19:00 Uhr Sitzung des OV-Altstadt/Nord

18.06.2019, 19:00 Uhr Sitzung des OV-Kirchmöser/Plaue

27.06.2019, 18:30 Uhr Sitzung des OV-Mitte

Kommunalwahl 2019

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