Start - SPD Unterbezirk Brandenburg an der Havel

Herzlich Willkommen!

Liebe Besucherinnen und Besucher,

willkommen bei der SPD in Brandenburg an der Havel. Wir freuen uns, dass Sie sich für sozialdemokratische Politik interessieren und wir haben für Sie auf dieser Seite viele Informationen zusammengestellt.

Doch wir wollen Sie mit dieser Webpräsenz nicht nur informieren. Wir wollen Sie einladen mitzumachen und Brandenburg mit zu verändern.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Brandenburg für alle, dazu braucht es auch alle!

SPD Unterbezirk
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13.11.2018 in Senioren

SPD Ortsverein Altstadt/Nord Debattiert über Rente

Am 08. November beschloss der Bundestag etliche Neuerungen bei der gesetzlichen Rente. In seiner Novembersitzung nahm der Brandenburger SPD Ortsverein Altstadt/Nord dieses erste große Rentenpaket unter die Lupe. Anliegen der Genossinnen und Genossen war es dabei, über den Inhalt von Sozialpolitik zu debattieren, die konkret unser aller Leben betrifft. Politik muss aus Handeln bestehen, nicht nur aus Worten. Mit dem Rentenpaket nimmt Arbeitsminister Hubertus Heil das Heft des Handelns in die Hand. Die Genossen waren sich einig, dass das Paket einen guten Anfang für eine zukunftsorientierte Rentenpolitik darstellt, auch wenn es einige Baustellen offen lässt. Begrüßt wurde auch, dass das Paket neben den Sozialbeiträgen zu 40 Prozent aus Steuern finanziert wird. Eine sichere Rente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Inhaltlich soll das Rentenpaket das Kernversprechen des Sozialstaats neu absichern und Sicherheit wie Gerechtigkeit für alle Generationen geschaffen. Schließlich ist die Rente nicht nur ein Thema für die Älteren unter uns, sondern gerade in unserer älter werdenden Gesellschaft auch für die Jungen. Das Paket sichert die Generationengerechtigkeit durch zwei wesentliche Punkte: Erstens die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, damit die Renten genauso steigen wie die Löhne, und zweitens die Garantie, dass die Rentenbeiträge während des Arbeitslebens nicht über 20 Prozent steigen.

Außerdem wird in Zukunft die Rente derjenigen verbessert, die krankheitsbedingt aus ihrem Beruf ausscheiden müssen. Wird ein Mensch durch einen Schicksalsschlag erwerbsunfähig, erhält sie oder er in Zukunft die gleiche Rente, die auch bei normalem Eintritt ins Rentenalter gezahlt würde, und nicht - wie zurzeit – erst mit 63 Jahren und 8 Monaten.

Das Gesetzespaket enthält zudem eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten der Eltern, wovon ca. 10 Millionen Rentnerinnen und Rentner durch einen zusätzlichen halben Rentenpunkt profitieren werden.

Besonderen Wert legten die Genossen darauf, dass die Bundesregierung Arbeitnehmer mit geringem Einkommen bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet, ohne zu einer geringeren Altersrente zu führen. Bei reduzierten Versicherungsbeiträgen von Geringverdienern erfolgt in Zukunft eine Umverteilung zu Gunsten derjenigen, die zwischen 450 und 1300 Euro verdienen.

Geärgert haben sich die Genossen über die schleichende Angleichung der Renten zwischen Ost und West. Zwar ist die Angleichung beschlossen - die Renten liegen zurzeit nur noch um knapp 4 Prozent auseinander. Doch sollte die endgültige Angleichung sofort erfolgen und nicht erst spätestens zum 01.01.2025. Hier gehe es schließlich um die Anerkennung von Lebensleistungen. Auch die CDU habe einzusehen, dass Arbeitsleben (in Ost und West) gleich viel wert sind.

Sonja Eichwede

SPD Ortsverein Altstadt/Nord

13.11.2018 in Wahlen

Wir gestalten die wachsende Stadt - SPD-Klausurtagung am Wochenende

„Wir gehen mit breiter Brust in die Wahlkämpfe des kommenden Jahres“, meinte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks nach einer ganztägigen Klausur vor Vorstand und Fraktion am Wochenende. „Die Brandenburger erleben eine neue Stadt-SPD in der Politik für die Menschen wieder im Mittelpunkt steht. Wir sind geschlossen und befreundet, wir diskutieren mit Herzblut und erarbeiten gemeinsame Positionen.“ Natürlich registriere man die bundesweiten Umfragen, so Jumpertz, aber in Brandenburg an der Havel sei ein Neuanfang geschafft. Erfreulich sei, dass mit den Jusos auch viele junge Leute sich mit Ideen einbringen und aktiv mitmachen.

Besonderes Augenmerk galt während der Klausur dem Programm für die Kommunalwahlen. Unter dem Motto: „Brandenburg an der Havel – eine wachsende Stadt“ formuliert die SPD einen klaren Führungs- und Gestaltungsanspruch. „In zehn Jahren wird unsere Stadt 1100 Jahre alt. Lasst uns bis dahin eine Agenda 2028 verwirklichen!“, forderte Fraktionschefin Britta Kornmesser die Anwesenden auf. Eine wachsende Stadt müsse allen gesellschaftlichen Gruppen ein erfülltes Leben bieten. „Wir werden z.B. nicht zulassen, dass bestimmte soziale Gruppen aus der Innenstadt verdrängt werden, weil sie sich irgendwann die Mieten nicht mehr leisten können“, so Kornmesser. Hier müssen weiterhin bezahlbare Wohnungen z.B. über die kommunale Wohnungsgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Wie schon in den letzten Monaten werde sich der Blick der Brandenburger SPD weiter stark auf Kinder und Jugendliche richten. Gute Bildung und Ausbildung, ein Schulausstattungsprogramm mit digitalen Medien, Kampf gegen Kinderarmut, neue Spielplätze, sichere Schulwege und ein Schülerticket, ein Moratorium für Preise und Gebühren für Museen, Bibliothek, Kunst- und Volkshochschulen seien die Basis dafür, dass junge Leute bleiben und Eltern mit ihren Kindern in unsere Stadt ziehen. „Davon profitieren alle“, so Kornmesser. Das Sprichwort: „Die müssen mal unsere Rente verdienen“, habe schon einen Sinn.

Die Klausurtagung wurde Samstagmittag unterbrochen, weil sich die Teilnehmer im benachbarten Domgymnasium für die Deutsche Stammzellenspender-Kartei typisieren ließen.

Am Nachmittag bestimmten die Genossen ein Wahlkampfteam, dem neben den Stadtverordneten Nicole Näther, Britta Kornmesser und Udo Geiseler u.a. auch Alfredo Förster sowie die Jusos Sonja Eichwede und Edvard Ageev angehören. „Eine gesunde Mischung“, so Jumpertz abschließend, „da steckt Engagement, Motivation, Kreativität und Erfahrung drin. Wir freuen uns auf die Wahlkämpfe 2019.“

25.10.2018 in Verkehr

Schülerverkehr bedarfsgerecht anpassen und zukunftssicher planen

Die SPD-Fraktion hatte zur gestrigen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Evaluierung des Schülerverkehrs in unserer Stadt eingebracht. Ziel des Antrages war, dass durch die Verwaltung eine Überprüfung der jetzigen Situation des Schülerverkehrs und eine vorausschauende Betrachtung und Planung für die nächsten 5 Jahre erfolgt. Der Schülerverkehr hat derzeit bereits einen Anteil von 25 % des ÖPNV in unserer Stadt und die Schülerzahlen steigen in den nächsten Jahren weiter erheblich an.

Bereits jetzt gibt es teilweise erhebliche Probleme bei der Schülerbeförderung. Auf der Bürgerversammlung mit Herrn Scheller in Plaue berichteten Eltern von chaotischen Verhältnissen in den Bussen am Morgen im Grundschulverkehr nach Kirchmöser. Hierzu liegt auch ein umfassendes Schreiben der Elternvertreter und Lehrer der Magnus-Hoffmann-Schule aus Kirchmöser vor, wo die unhaltbaren Zustände des derzeitigen Schülerverkehrs dargestellt werden. Ähnlich ist es mit dem Bus aus Brandenburg kommend zur BOS nach Kirchmöser. Der Bus kommt in der Regel schon völlig überfüllt in Plaue an. Es gibt Schüler, die daher bei jedem Wetter mit dem Fahrrad fahren, weil sie sich das dichte Gedränge ersparen wollen.

Auch in anderen Stadtteilen muss das Angebot des ÖPNV an zukünftige Bedarfe angepasst werden. So wohnen z.B. inzwischen viele junge Familien auf der Eigenen Scholle. Die Grundschule am Krugpark kann aus Kapazitätsgründen nicht mehr alle Schüler aufnehmen, so dass diese zusätzlich mit dem ÖPNV in die Innenstadt fahren müssen. Auch die Anzahl der Schüler, die von dort aus zukünftig auf weiterführende Schulen in der Stadt gehen, werden in den nächsten Jahren steigen.

Wie sieht es in den anderen Stadtteilen aus? Sind wir als Stadt auf diese Entwicklungen ausreichend vorbereitet?

„Mit unserem Antrag wollten wir sicherstellen, dass bereits jetzt auftretende Probleme bei der Schülerbeförderung kurzfristig einer Lösung zugeführt werden und wir als Stadt auf die kommenden Schülerentwicklungen gut vorbereitet sind.“, sagt Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser. Eine detaillierte Kenntnis der Entwicklungszahlen der voraussichtlich zu befördernden Schüler ist aus Sicht der SPD notwendige Voraussetzung für vorausschauende und bedarfsgerechte Planungen und Entscheidungen (auch Mittelbereitstellungen).

Die beantragte Evaluierung sollte nicht durch ein extern zu bezahlendes Büro, sondern durch die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben erstellt werden.

Leider fand der Antrag der SPD auf Grund von Gegenstimmen der CDU und Freien Wähler knapp keine Mehrheit. Die AfD-Fraktion wollte auf Grundlage eines Änderungsantrages die Verkehrsbetriebe mit der Erarbeitung des Berichtes beauftragen. Dies sollte aber aus unserer Sicht federführend durch die Verwaltung erfolgen.

Britta Kornmesser gibt sich kämpferisch: „Wir werden als SPD-Fraktion an dem Thema in jedem Fall dran bleiben!“

09.10.2018 in Verkehr

SPD fordert: SES statt SOS – Für eine Stadtentlastungsstraße im Brandenburger Süden

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket hat sich die SPD in die Debatte um die Verkehrskonzeption der Stadt Brandenburg an der Havel eingebracht. „Wenn wir Brandenburg an der Havel zu einer weiter wachsenden Stadt für alle machen wollen, dann brauchen wir einige Verbesserungen im Verkehrsbereich.“, so die Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser. „Ich bin dem Oberbürgermeister dankbar, dass er die Diskussion um die zukünftige Gestaltung der Brandenburger Verkehrswege bis in den November ermöglicht hat. Die vielen Hinweise der Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die uns in den letzten Wochen erreicht haben, sind wertvolle Anregungen.“

So schlägt die SPD den Bau einer Entlastungsstraße zwischen Paterdamm und dem Abzweig zur Neuen Mühle parallel zur Autobahn 2 vor. Mit Anbindungen in Göttin und zur Eigenen Scholle wird so eine Entlastung des Knotenpunktes Otto-Sidow-Platz erreicht und der morgendliche Weg für Pendler verkürzt. Auch bei Sperrungen der BAB 2 zwischen Brandenburg an der Havel und Wollin wäre so - ähnlich wie zwischen Netzen und Brandenburg an der Havel – eine Umleitungsstrecke zur Autobahn gegeben, die nicht zusätzlich den Zentrumsring belastet. Mit dieser Stadtentlastungsstraße (SES) könnten wesentliche Verkehrsentlastungen für das Wohngebiet Eigene Scholle erreicht werden und auch der Schwerlastverkehr in Ost-West-Richtung auf dem Zentrumsring reduziert werden. Die Planung und die Realisierung eines solchen Projektes sind sicher anspruchsvoll und eher auf die nächsten 10 Jahre angelegt, als auf morgen oder übermorgen, aber es wäre ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung eines Verkehrskollaps in unserer Stadt.

Auch für Radfahrer hat die SPD Vorschläge aus den Bürgerhinweisen formuliert, die wesentliche Verbesserungen bedeuten. So ist die direkte Verbindung des Havelradweges zwischen Gollwitz und Wust durch einen Brückenschlag über die Alte Emster technisch machbar und touristisch attraktiver als die aktuelle Streckenführung entlang der B1. Und auch im innerstädtischen Bereich gibt es an vielen Stellen Verbesserungsbedarfe für Radfahrer. Kleine Maßnahmen wie die Stufenbeseitigung zum Walther-Rathenau-Platz am Rathenower Torturm ebenso, wie größere Maßnahmen beispielsweise eine zweite Rampe an der Brücke am Hauptbahnhof statt des störungsanfälligen Fahrstuhls oder die Verbreiterung der Aufzüge am Hauptbahnhof selbst, dass auch Fahrräder mit Packtaschen hineinpassen.

Auch im Bereich der Straßenbahnen, der Busse und der Zugverbindungen in der Stadt sind verschiedene Anregungen erfolgt, die nun der Verwaltung zur Prüfung und Einarbeitung im Verkehrsentwicklungsplan übergeben wurden. Darunter die erneute Prüfung einer Straßenbahnlinie nach Nord oder einer Straßenbahnverbindung von der Rosa-Luxemburg-Allee zum Regionalbahnhof Görden. Diese Regionalbahnlinie, so wurde angeregt, soll zukünftig nicht am Brandenburger Hauptbahnhof enden, sondern von dort über neue Haltepunkte wie Wust-Einkaufszentrum und Gollwitz bis zum Potsdamer Hauptbahnhof verlängert werden. Ein Projekt, für das man beim Land werben muss und entsprechende bauliche Maßnahmen mit der Bahn abzustimmen sind, dass sich aber positiv auf die Mobilität der Menschen auswirkt.

„Gemeinsames Ziel muss es sein, den Verkehr in unserer Stadt flüssiger zu machen. Unabhängig ob für Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, Bus oder Bahn und Lieferverkehre.“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

01.10.2018 in Kommunalpolitik

Newsletter der SPD-Fraktion für den Monat September

Im Anschluss an die SVV erstellt die SPD-Fraktion einen Newsletter, mit dem sie ihre Mitglieder und die interessierten Brandenburgerinnen und Brandenburger über die aktuelle Lokalpolitik informiert. Hier können Sie den Newsletter für die Sitzung am 26. September 2018 abrufen.

Newsletter "Fraktion aktuell" Nr. 7 - 2018