SPD Unterbezirk Brandenburg an der Havel

Uferweg an der Plauer Brücke zugemauert!

Kommunalpolitik

Es wurden widerrechtlich Tatsachen geschaffen. Der Uferweg wurde still und heimlich auf Seiten der Plauer Brücke zugemauert. Selbst die Treppe wurde teilweise demontiert. Als die Stadtverwaltung davon, vom Stadtverordneten Udo Geiseler erfuhr , sagte sie, dies ist nicht rechtens. Sie erteilte laut Aussage, einen sofortigen Baustopp. Die Mauer wurde trotzdem fertig hochgezogen und es wird weitergemacht. Nun ist der Uferweg von der Plauer Brücke nicht mehr zuwegbar.

Die Stadt wird den Auftraggeber auffordern, einen Durchgang zu schaffen. Es ist abzusehen, dass dieser nicht schnell erfolgen wird. Sollte die Stadt die Vollstreckung nicht zügig einleiten, wird aufgrund der Nichtbegehbarkeit von dieser Seite, der Weg schnell zuwachsen und der Auftraggeber sein Ziel erreichen, den Weg für Privatinteressen zu nutzen. Die Stadt wird den Weg nicht freihalten, da laut Aussage von Bürgermeister Steffen Scheller, die Stadt dazu nicht verpflichtet ist.

Deshalb ist es wichtig, dass dieser Weg weiterhin von den Spaziergängern und Campern benutzt wird, damit er nicht zuwächst und somit allen Bürgern zur Verfügung steht. Es dürfen Privatinteressen nicht über Interessen der Bevölkerung stehen.

Wir fordern auch die Oberbürgermeisterin dazu auf, sich für die Freihaltung des Uferweges zu bekennen und für diesen sich auch einzusetzen, sowie alle rechtlichen Mittel zeitnah und kurzfristig anzuwenden."

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

13.12.2017, 18:30 Uhr Sitzung des OV Brandenburg-Mitte

13.12.2017, 19:00 Uhr Sitzung des OV Neustadt/ Wilhelmsdorf

18.12.2017, 18:30 Uhr Sitzung der SPD-Fraktion

19.12.2017, 16:00 Uhr Sitzung der AG 60 plus

19.12.2017, 18:30 Uhr Sitzung des Unterbezirksvorstandes

 

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